Grüne wollen den Auto-Pendlern ans Geld

Parteirat verlangt die Kürzung umweltschädlicher Subventionen. Schmidt will ab 2005 Rentenanstieg beschränken

BERLIN taz ■ Als erste Partei haben die Grünen gestern detailliert dargelegt, welche Einsparungen sie im Bundeshaushalt 2004 vornehmen wollen. „Umweltschädliche Subventionen“ in Höhe von vier bis sechs Milliarden könnten „kurzfristig“ gekürzt werden, hat gestern der Grünen-Parteirat beschlossen. Das Beschlusspapier stammt von den beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager sowie den Abgeordneten Reinhard Loske und Fritz Kuhn.

Die Grünen schlagen unter anderem vor, die Entfernungspauschale zu reduzieren. Für Wege zwischen Wohnung und Arbeit können die Steuerpflichtigen heute bis zu 40 Cent pro Kilometer von der Steuer abziehen. Das koste den Staat nicht nur bis zu 4 Milliarden Euro im Jahr, sondern begünstige zudem die Zersiedlung der Landschaft, wie die Grünen schreiben. Ein weiterer Vorschlag lautet, im grenzüberschreitenden Flugverkehr Umsatzsteuer zu erheben.

Währenddessen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bekannt gegeben, dass die Renten ab 2005 weniger stark steigen sollen. Experten errechnen jetzt in ihrem Auftrag den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor.

HANNES KOCH

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