Peiner streicht weiter: Nord-BeamtInnen als Kürzungs-Opfer

Vor zwei Wochen hatte der Senat noch entsprechende Überlegungen dementiert, jetzt sickert es doch durch: Hamburg will den BeamtInnen das Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen. Und damit die Staatsdiener sich dann nicht massenhaft in Schleswig-Holstein bewerben, hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) mit seinem Kieler Kollegen Ralf Stegner (SPD) abgesprochen, dass auch das Nachbarland seinen BeamtInnen gleichermaßen ans Portemonnaie geht. Auch Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen diesen Schritt mittun. Das schleswig-holsteinische Finanzministerium hat das gestern bestätigt, während sich bei der Finanzbehörde der Hansestadt noch in Schweigen gehüllt wurde.

Nach den Plänen sollen die BeamtInnen dann nur noch 60 bis 66 Prozent ihres Monatsgehalts statt bisher 86 Prozent als Weihnachtszulage erhalten. Dies soll schon für dieses Jahr gelten, beim Urlaubsgeld werde 2004 nachgezogen, hieß es.

Der Beamtenbund hat bereits angekündigt, für den Fall der Kürzungen zum Streik aufzurufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält solche Kürzungen ohnehin für rechtswidrig. Peiner und Stegner „sollen nicht das Fell verteilen, bevor der Bär erlegt wurde“, betonte Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm: Denn noch gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Bundesländern solche Maßnahmen im Alleingang erlauben. Eine entsprechende Öffnungsklausel ist auf Bundesebene allerdings in Arbeit. AHA