Ab Januar kein Geld mehr für viele Arbeitslose

Durch Realisierung der Hartz-IV-Reform ist 2005 für rund 500.000 Betroffene Schluss mit Arbeitslosenhilfe

HANNOVER/BERLIN ap ■ Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden ab 1. Januar 2005 jegliche Arbeitslosenunterstützung verlieren. Die Zahl entspreche den Berechnungen der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Danach werde bei etwa 23 Prozent der Betroffenen das Haushaltseinkommen wegen des Einkommens weiterer Angehöriger über der Sozialhilfegrenze liegen. Damit entfalle der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. In Ostdeutschland entfällt sogar für 31 Prozent der Langzeitarbeitslosen der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Mit Beginn des kommenden Jahres wird an Langzeitarbeitslose durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II ausgezahlt. Dieses liegt auf Höhe der Sozialhilfe.

Eine Verschiebung der Reform auf 2006, wie sie die Union gefordert hatte, hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor zwei Wochen strikt abgelehnt. Ungeachtet des Parteienstreits um kommunale Kompetenzen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll die Hartz-IV-Reform wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Clement stellte klar, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II sei ein Herzstück der Arbeitsmarktreform der Regierung.

Er bekräftigte auch die geplante Neuregelung, wonach Arbeitslose künftig jeden ihnen angebotenen legalen Job annehmen müssen. Union und FDP hatten nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Optionsgesetz, das den Kommunen zusätzliche Rechte geben soll, für eine Verschiebung plädiert. Das Hartz-IV-Gesetz kann aber auch in Kraft treten, wenn die Union das Optionsgesetz im Bundesrat stoppt.