Schröder verabschiedet sich von Maastricht

Der Kanzler erklärt das Verschuldungskriterium für nicht mehr so wichtig. Finanzminister Eichel: „Quatsch“

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat gestern eingeräumt, dass Deutschland 2004 möglicherweise wieder mehr Schulden macht als im Maastricht-Vertrag erlaubt. Der Pakt müsse, „so weit es geht, eingehalten“ werden, sagte Schröder. Dabei solle aber eine „prozyklische“ Wirtschaftspolitik vermieden werden, fügte der Kanzler hinzu. Dies ist ein Hinweis darauf, dass zu viel Sparen und zu geringe Staatsausgaben die wirtschaftliche Flaute verstärken können.

Schröder setzte damit einen deutlich anderen Akzent als sein Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der bezeichnete es offiziell als „Quatsch“, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr über die erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steige. Damit Deutschland nach 2002 und 2003 die Latte nicht zum dritten Mal reiße, will Eichel ein Sparprogramm in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro auflegen. Entsprechende Verhandlungen zwischen Eichel und seinen Ministerkollegen haben begonnen, bislang aber nicht die erforderlichen Beträge eingebracht.

Wie Unions-Politiker gestern aus dem Finanzausschuss des Bundestages berichteten, räumte Eichel hinter verschlossenen Türen ein, dass das Defizitkriterium 2004 erneut verletzt werden könnte. HANNES KOCH

wirtschaft & umwelt SEITE 8meinung und diskussion SEITE 12