Pöbelnder CDU-Politiker zahlt

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Ein ehemaliger Dortmunder CDU-Kommunalpolitiker ist wegen der Beleidigung von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und der Opfer des NS-Regimes zu 1.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Anlass waren E-Mails des 35-Jährigen, in denen er sich über die von Höhn vor drei Jahren erlassene verschärfte Hunde-Ordnung aufregte. Der Programmierer hatte über mehrere Jahre dem Schulausschuss der Stadt Dortmund angehört. In der besagten E-Mail an die Ministerin hatte er Vergleiche mit dem NS-Regime gezogen. Seine Ausfälle endeten mit dem Gruß „Heil Höhn“.

Das Düsseldorfer Amtsgericht sah am Donnerstag den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. Im Zuge der hitzigen Diskussion um die Hunde-Verordnung hatte die Ministerin zahlreiche Morddrohungen von aufgebrachten Hundehaltern erhalten. Ihr Polizeischutz war daraufhin verschärft worden.

Der 35-Jährige hatte nach seiner E-Mail zunächst nur einen Strafbefehl mit einer Geldbuße auf Bewährung erhalten.