Talfahrt nach Gipfel

Nach Ende des Nahost-Gipfels erklärt Israel die Auflösung illegaler Siedlungen für „zweitrangig“. PLO-Präsident Arafat vermisst Konkretes

JERUSALEM afp/dpa ■ Nach dem Nahost-Gipfel sind die Hindernisse bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans deutlich zutage getreten. Der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte gestern, die Auflösung der illegalen jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten sei für Israel „zweitrangig“. Nur wenige Stunden nach dem Ende des Gipfels in Akaba rückte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen vorübergehend mit Panzern in die autonome Stadt Rafah im Gaza-Streifen ein. Kurz zuvor war nach Armeeangaben nahe der jüdischen Siedlung Gusch Katif eine in Rafah abgefeuerte Granate eingeschlagen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sei „entschlossen“, den Ausgleich mit den Palästinensern voranzutreiben, sagte Pasner dem französischen Rundfunksender RTL. In der israelischen Rechten habe sich die Überzeugung durchgesetzt, dass „der Terrorismus nicht zu hundert Prozent militärisch besiegt werden kann“. Nachdem Scharon beschlossen habe, die nicht genehmigten Siedlungen zu beseitigen, sei die Umsetzung dieser Entscheidung jedoch „zweitrangig“.

US-Präsident George W. Bush habe lediglich erklärt, dass die Frage der jüdischen Siedlungen angegangen werden müsse, fügte Pasner hinzu. Bush habe nicht gesagt, dass Israel die Siedlungen „vollständig zerstören“ müsse. In Jerusalem protestierten radikale jüdische Siedler am Mittwochabend gegen die im Friedensplan vorgesehene Schaffung eines palästinensischen Staates. In Sprechchören und auf Spruchbändern wandten sich die Demonstranten gegen die in dem Plan vorgesehene Schaffung eines palästinensischen Staates.

Bei ihrem Gipfel mit Bush im jordanischen Akaba hatten Scharon und sein palästinensischer Kollege Mahmud Abbas im Grundsatz den internationalen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts angenommen. Scharon billigte die von den USA angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und kündigte die Räumung von illegalen jüdischen Siedlungen an. Abbas rief sein Volk zu einem Ende des bewaffneten Aufstandes auf. Über die Ergebnisse des Gipfels wollte Abbas Palästinenserpräsident Arafat am Donnerstag unterrichten. Dieser kritisierte, bisher habe Israel „keine einzige konkrete Maßnahme“ vor Ort ergriffen, die seine Kompromissbereitschaft zeige. Wie es in Ramallah hieß, sei Arafat inbesondere darüber erzürnt gewesen, dass Abbas und Bush sich die Hand reichten. Bush hatte Arafat nie nach Washington eingeladen.