Primus Stegner

Kieler SPD-Finanzminister will anecken und hat das nach nur 100 Tagen im Amt auch schon geschafft

Mangelndes Selbstbewusstsein wurde Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) noch nie unterstellt. 100 Tage wird er heute im Amt sein. Gestern machte er deutlich, wie er sein Amt versteht und welche politischen Ziele er vor Augen hat. Außer dem Umbau seines Ressorts zu einem Strukturministerium will der 43-Jährige Harvard-Absolvent seinen Beitrag zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme leisten.

Konflikte mit den Gewerkschaften sind dabei programmiert, wenn Stegner laut darüber nachdenkt, ob die Rechte für Personalräte nicht in einigen Bereichen eine Verwaltungsmodernisierung erschweren. Dass er in der SPD-Landtagsfraktion anecken wird, sei ihm bewusst, sagte der Finanzminister. „Ich gehe nicht davon aus, dass mich jeder liebt.“

Seine Bilanz der ersten 100 Tage fiel positiv aus: Bei der Haushaltsklausur sei das Kabinett seinen Vorschlägen weitgehend gefolgt, der Rückhalt sei gut. Auf Bundesebene will Stegner stärker als sein Vorgänger Claus Möller (SPD) mitmischen. Hier hat er bereits über die norddeutsche Zusammenarbeit bei der gekürzten Beamtenbesoldung von sich reden gemacht.

Für ihn ist es nicht wesentlich, dass „man schon eine Mehrheit hat. Dafür muss man kämpfen.“ Stegner bezog sich damit auf den von ihm unterstützten Vorstoß von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die Mehrwertsteuer zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme zu erhöhen. EW