Nichts geht mehr

Beim Stadthallenumbau gibt’s politisch kein Zurück – die Verträge sind bereits abgeschlossen

taz ■ Der Stadthallenumbau gehört nicht zu den verhandelbaren Investitionen. „Wir sind bereits in der Realisierungsphase“, sagte der Sprecher der Hanseatischen Veranstaltungs Gesellschaft (HVG), Torsten Haar, auf Anfrage. „Die Aufträge sind vergeben.“ Damit wird es im Zuge der Koalitionsverhandlungen keine neuerliche Prüfung des Vorhabens geben. Am Mittwoch hatten die Landespartei-Chefs von SPD und CDU, Detlev Albers und Bernd Neumann, erklärt, dass alle Investitionen auf Einsparpotenziale geprüft würden.

Die Arbeitsgemeinschaft Stadthalle hatte daher gehofft, dass die Finanzierungs-Zusage für die Erweiterung des Bauwerks auf der Bürgerweide revidiert würde. Doch die veränderten Voraussetzungen lassen ein politisches Zurück kaum noch zu: Es entstünden Ansprüche auf Schadenersatz. Vor dem Vollzug beenden kann den Umbau jetzt nur noch die Urheberrechtsklage des Architekten. Die hatte Roland Rainer im April eingereicht. Bei einem Erfolg entstünden offenbar keine Regress-Ansprüche. Dem Vernehmen nach enthielt die Ausschreibung einen entsprechenden Vorbehalt. Eine Bestätigung hierfür seitens der HVG gibt es jedoch nicht. bes