Stopp von Arbeitslosengeld II gefordert

Nach Berichten über Datenprobleme bezweifelt Sachsens Sozialministerin Starttermin

BERLIN/DRESDEN ap ■ Das geplante Arbeitslosengeld II sorgt erneut für Streit. Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) forderte den Stopp des Projekts, während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement keine Gefahr für den pünktlichen Start des ALG II am 1. Januar 2005 sieht.

Nach einem ZDF-Bericht bereitet die fristgerechte Auszahlung des neuen ALG II datentechnische Probleme. Für die geplante Zusammenlegung müssten sämtliche Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angeschrieben werden, um die Ansprüche zu ermitteln. Da sich darunter hunderttausende Ausländer und Analphabeten befänden, rechne die BA mit vielen Falschmeldungen, die zu Verzögerungen führten.

Das zugehörige Gesetz könne in der jetzigen Form nicht Anfang 2005 in Kraft treten, sagte Orosz. Sie wies darauf hin, dass die von der Bundesregierung zugesagte Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen auf unseriösen Annahmen und falschen Berechnungen beruhe.

Indes nannte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose „sehr problematisch“. „Die allermeisten Arbeitslosen sind keine faulen Säcke.“ Ein 55-Jähriger finde auch mit Druck oder nach einem Umzug keinen neuen Job im Osten, so Platzeck.