: Sparen durch Fusion
SPD und CDU wollen durch die Fusion mit niedersächsischen Verwaltungen sparen, Bremerhavens Polizei fusioniert zur „Landespolizei“, Reviere schließen. Teiser soll nicht Innensenator werden
taz ■ Vier Stunden haben die Koalitionsverhandler gestern zusammen gesessen, um die Leitlinien für die Bereiche Inneres und Justiz in den kommenden vier Jahren festzulegen. Am Ende gab es vor allem „Prüfaufträge“, das heißt: vorläufige Festlegungen. SPD und CDU würden gern die Polizeibehörden Bremen und Bremerhaven zu einer Landespolizeibehörde zusammenschließen.
Außerdem würden sie gern das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und das Statistische Landesamt den jeweiligen niedersächsischen Behörden angliedern. Und sie würden gern einige Bremer Polizeireviere schließen, um „Gebäudekosten“ zu reduzieren. „Mehr Bürgernähe“ wolle man damit erreichen, sagt der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers. Aber „präzise Festlegungen“ (Albers) sollen erst kommende Woche folgen. Insbesondere die Frage, ob die Polizei in den nächsten Jahren bei den Personal-Einspar-Programmen („PEP“) nicht wie bisher ausgenommen wird, wird erst am Ende aufgeworfen werden.
Ohne präzises Ergebnis wurde auch gestern die Frage beraten, ob ein neues Gefängnis gebaut werden kann. Das würde „mittelfristig“ Kosten sparen, verteidigte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann die Investition. Staatsrat Ulrich Mäurer berichtete, dass in Hessen gerade bei Knast-Projekten bis zu 40 Prozent Kosten gespart wurden, nachdem ein privater „Generalunternehmer“ im Rahmen einer „Private Public Partnership“ (PPP) mit dem Bau beauftragt wurde. Vierzig Prozent, rechnete Detlev Albers vor, würden die Kosten des Bremer Projektes von derzeit drohenden 100 Millionen Euro auf 60 Millionen herunter bringen. Mäurer soll nun alles neu und schöner rechnen.
Die SPD konnte ihre Vorstellung, für den Asylbereich eine „Härtefallkommission“ einzurichten, nicht durchsetzen. Aber ein „Informationsfreiheitsgesetz“ soll es geben, da hat die CDU zugestimmt. Im Gegenzug wurde vereinbart, das bremische Polizeigesetz mit dem niedersächsischen abzugleichen. Es gehe um „das derzeitige niedersächsische Polizeigesetz“, betonte Albers, und nicht um ein von der neuen CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen geändertes Polizeigesetz.
Das Innen- wie das Justizressort – beide vertreten durch die bisherigen Staatsräte – widersprachen nicht, als erklärt wurde, die laufenden Ausgaben müssten 2004 um fünf Prozent gegenüber diesem Jahr gekürzt werden, im Jahre 2005 noch einmal um fünf Prozent. Der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Reinhard Hoffmann, hatte zu Beginn der Koalitionsberatungen erklärt, wer die Einspar-Ziele nicht akzeptiere, könne in den nächsten vier Jahren nicht mitregieren. Richtig konkret wird dies aber erst bei den Haushaltsberatungen für den Etat 2004/2005, die im Herbst stattfinden müssen.
Welche Personen die neue Regierung bilden, wird weiterhin nur im kleinsten Kreise beraten. Nachdem der Bremerhavener CDUler Michael Teiser sich gestern in der Nordsee-Zeitung dafür ausgesprochen hatte, die Eigenständigkeit der Bremerhavener Polizei aufzugeben, wurde geunkt, damit habe er sich als möglicher Innensenator verabschiedet. Auch der neu gewählte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen kann sich Teiser in dieser Rolle nicht vorstellen: „Ein Alptraum“ sei diese Vorstellung, meinte Böhrnsen.
Teiser will gleichzeitig die Wahl des Bremerhavener Fisch-Unternehmers Ulrich Nußbaum zum Wirtschaftssenator blockieren (vgl. taz vom 28.5.), zu dem wiederum Böhrnsen sagt: „Wir sind nicht nur von dem Kandidaten überzeugt, sondern auch davon, dass Bremerhaven im Senat vertreten sein muss.“ Das zeigt nicht nur, dass die Vorstellungen bisher weit auseinander liegen, sondern auch, dass genügend Spielmaterial für spätere Kompromisse ausgeteilt worden ist. Heute will der Koalitionsausschuss sich mit den strittigen Fragen der Verkehrs- und Stadtplanung (Hollerland, Überseestadt) beschäftigen. kawe