Kassen schießen zu

Die WestLB wird sich bei der geplanten Kapitalerhöhung auf die Sparkassenverbände verlassen können

DÜSSELDORF taz ■ Heute wird in Münster der Westfälisch-Lippische Sparkassenverband über die von der WestLB gewünschte Kapitalerhöhung beraten. Weil sich das Land und wahrscheinlich auch die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe nicht an der Kapitalerhöhung beteiligen wollen, werden die Sparkassen Nordrhein-Westfalens die von WestLB-Chef Thomas Fischer eingeforderten 1,5 Milliarden Euro allein aufbringen müssen. Die Sparkassen sind über die WestLB-Mutter Bank.NRW mit jeweils 16,7 Prozent an der zuletzt defizitären WestLB beteiligt.

Zu den von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) befürchteten Verlusten für die Kommunen wird es durch die Kapitalspritze für die WestLB aber nicht kommen. Wittke hatte einigen Medien vorgerechnet, dass der Stadt durch die Kapitalerhöhung in diesem Jahr 960.000 Euro für soziale Projekte fehlen würden. Laut Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen ist nicht das Erzielen von Gewinn Hauptgeschäftszweck der Sparkassen. Sie sollen eher die Wirtschaft in ihrem Geschäftsgebiet stärken und haben zudem einen gemeinnützigen Auftrag. Oft spenden die Kassen zur Vermeidung zu besteuernder Gewinne für Projekte in ihren Kommunen. Zu einzelnen Spenden möchte sich Udo Kramer, Sprecher der Gelsenkirchener Sparkasse zwar nicht äußern, allerdings sagt er: „Wir unterstützen in Gelsenkirchen diverse Fördervereine.“ Zwei Millionen Euro spende die Kasse im Schnitt so jährlich, sagt Kramer.

Aus Kreisen der Sparkassenverbände ist allerdings zu hören, dass sich die Sparkassen sowieso nicht mit einer direkten Einlage an der Kapitalerhöhung beteiligen würden. „Das würde einige schlicht überfordern“, sagt ein Insider. Die Überforderten müssten sich somit Geld leihen, könnten den Städten aber immer noch spenden. Allerdings bliebe zudem immer noch der Umweg über eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft WestLB. Hinzu kommt, dass auch die Sparkassen langfristig von der Kapitalerhöhung profitieren können. Denn Fischer braucht das Geld, um das Rating seiner Bank zu verbessern, damit sich die Bank an den Kapitalmärkten möglichst günstig versorgen kann, wenn 2005 die Staatsgarantien für die WestLB wegfallen.

Das werde auch die Refinanzierungskosten der Sparkassen drücken, sagt Hans Obermeier, Leiter der Konzernkommunikation der WestLB. Wenn sich die Kassen günstig über die WestLB refinanzieren könnten, sei es für die Sparkassen möglich, zusätzliche Ertragspotenziale zu erzielen. Demnach habe Wittke „nur auf einen Teilaspekt der möglichen Kapitalerhöhung hingewiesen“, sagt Obermeier. KOK