Bleiberecht mit Duldungs-Lücken

In Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein leben zusammen etwa 24.400 Afghanen, knapp 9.000 sind nur „geduldet“ und können jederzeit abgeschoben werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) drängt auf Abschiebung der Füchtlinge, seit der Krieg in Afghanistan offiziell aus ist. Schleswig-Holstein, das derzeit den Vorsitz über die Innenministerkonferenz (IMK) führt, will auf dem nächsten Treffen der Ressortchefs einen Vorschlag über ein Bleiberecht für Afghanen vorbringen. Demnach dürften jene Afghanen unbefristet in Deutschland bleiben, die bereits sechs Jahre hier leben, zudem seit mindestens zwei Jahren einen festen Job haben und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.

Tausende der Flüchtlinge können gar keinen festen Job vorweisen, weil sie nur den Duldungsstatus haben – geregelte Arbeits ist ihnen verboten. In Hamburg ist die Situation besonders krass: Die Hälfte der rund 17.000 Afghanen hat nur Duldungs-Status. Zum Vergleich: In Niedersachsen betrifft das nur 503 von 4.400 Afghanen, in Schleswig-Holstein 169 von 1.378 Flüchtlingen, in Bremen neun von 422 Afghanen. WEI