: Große Koalition für Blaue Tonne
Die Koalitionsverhandlungen befassen sich eher mit den kleinen Themen: In den kommenden vier Jahren wird es fast so weitergehen wie bisher. Die Entscheidung übers Hollerland wurde an eine Abendessen-Runde im „Papagallo“ delegiert
taz ■ Die Papiercontainer gehen, die Blaue Tonne kommt. So konkret können Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Landesregierung in Bremen sein. Die großen kontroversen Fragen der Stadtentwicklung hat die Koalitionsrunde gestern derweil an eine kleine Runde delegiert.
Bau, Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt standen gestern auf dem Programm. Die Vertreter der Fachbehörden sind zufrieden – sie konnten vieles in das Koalitionspapier hineinschreiben, was sie sowieso vorhaben. Lange hatte sich die CDU dagegen gewehrt, dass die Papiersammelcontainer abgeschafft werden. Nun hat sich die Verwaltung damit durchgesetzt. Als Ersatz werden Blaue Tonnen angeboten. In Bremerhaven werde das schon lange erfolgreich so gemacht, sagte CDU-Landeschef Bernd Neumann. Die CDU war gegen die „offene Bündel-Versammlung“, witzelte er. In den Gebieten mit Großwohnanlagen werde die „Bündelsammlung“ übergangsweise weiter geführt.
Aus der SPD-Fraktion war die Wahlkampf-Forderung gekommen, ein 100-Millionen-Euro Programm aus dem Investitions-Topf für die Stadtteile abzuzweigen. Das wären 25 Millionen pro Jahr der Legislaturperiode gewesen. Im Koalitionspapier sind davon „ca. 52 Millionen Euro“ bis 2010 übrig geblieben, das wären 7 Millionen pro Jahr. Und auch die stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt. Das kann nur „eher weniger“ werden, sagte Neumann. SPD-Verhandlungspartner Detlev Albers meinte, da sei immerhin „das Prinzip gerettet“ worden: Auch in die Stadtteilzentren wird investiert. Für die Bremer Innenstadt, Ostertor und Steintorviertel stehen allerdings gleichzeitig 73 Millionen Euro zur Verfügung.
Richtigen Streit gibt es noch um Details, die aber in eine „Untergruppe“ delegiert wurden. Wolfgang Grotheer, Max Liess und Jens Böhrnsen von der SPD trafen gestern abend auf Helmut Pflugradt, Wolfgang Schrörs und Jens Eckhoff (CDU) beim Italiener „Papagallo“. Da sollte die ewige Streitfrage Hollerland geklärt werden – die SPD will den Technologiepark definitiv nicht über die Autobahn ins Naturschutzgebiet erweitern. Bei der „Horner Spange“ sind nach den Protesten der Anwohner beide Koalitionspartner auf Distanz gegangen. Offen ist dagegen die Trassenführung der B 212, die den Wesertunnel mit Delmenhorst verbinden soll. Die CDU hätte sie gern durch das FFH-Gebiet und nahe am Gebiet „Niedervieland III“.
Die Ergebnisse des Abendessens sollen erst am Wochenende zusammen mit anderen Themen von der großen Verhandlungsrunde offiziell abgesegnet und verkündet werden. kawe
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