Polizei kontert Rechtsextreme

KÖLN taz ■ „Es gibt einen gesetzlichen Strafverfolgungszwang und der hört nicht vor einem Flüchtlingsheim auf“, stellte Polizeisprecher Jürgen Göbel gegenüber der taz klar. Manfred Rouhs – der Verleger steht auf der Liste der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“ für die Kommunalwahl im September auf Platz 2 – hatte am Samstag auf einer Kundgebung in Weidenpesch behauptet, zwei Polizeibeamte hätten in Poll die Verfolgung zweier jugendlicher Straftäter abgebrochen, nachdem diese in das Flüchtlingsheim Salmstraße geflohen seien. Das Verhalten der Ordnungshüter entspräche einem Abkommen mit der Stadt, behauptete Rouhs, um die dort untergebrachten Roma-Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien nicht zu provozieren. Die Kundgebung mit anschließender Demonstration richtete sich gegen ein geplantes Übergangsheim für Flüchtlinge in Weidenpesch.

„Was Rouhs erzählt, ist ein Märchen“, sagte Göbel und ordnet es in die Schublade „Politik und Polemik“ ein. Für Kurt Holl, Vorsitzender von Rom e.V., sind Rouhs Äußerungen nichts Neues, sondern „typisch für ‚Pro Köln‘: Solche Gerüchte und Lügen werden immer wieder verbreitet, um Stimmung gegen Roma und Flüchtlinge zu machen“. Dies versuche die „Bürgerbewegung“ jetzt auch im Umfeld des geplanten Kulturprojekts „Schaworalle“. SCH