Linke begehrt weiter auf

Initiatoren der SPD-Linken setzen Mitgliederbegehren gegen die Sozial-Agenda mit „Bornheimer Erklärung“ fort

FRANKFURT/MAIN dpa ■ In Frankfurt hat sich gestern die versammelte SPD-Linke überraschend dafür entschieden, das Mitgliederbegehren gegen die „Sozialreformen“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder fortzusetzen. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. Von den 265 Anwesenden stimmten 255 für das Mitgliederbegehren, fünf votierten mit Nein, und fünf enthielten sich. In der so genannten Bornheimer Erklärung heißt es, man wolle an dem parteiinternen Referendum festhalten, obgleich noch zehntausende Unterschriften fehlten. Es gelte, ein Zeichen zu setzen, dass man nicht aufgeben wolle, unsoziale Einschnitte zu verhindern, hieß es in Versammlungskreisen.

Bislang haben sich nach Angaben der Initiatoren erst rund 21.000 Mitglieder dem Begehren angeschlossen, notwendig sind aber 67.000 Stimmen bis zum 11. Juli. In der SPD war mit einem Abbruch der bisher einmaligen Aktion gerechnet worden.