Bundesstaaten verbessern Klima

Kalifornien & Co wollen den Kohlendioxid-Ausstoß jetzt im Alleingang reduzieren

WASHINGTON taz ■ Aufgrund der Blockade der US-Regierung beim Klimaschutz ergreifen immer mehr Bundesstaaten die Initiative. Sie legen Reduktionsziele und Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß aus Kraftwerken fest und bauen einen Emissionshandel auf.

Den bisher größten Schritt unternahm der Westküstenstaat Washington. Er schreibt Betreibern neuer Kraftwerke gesetzlich vor, die Emissionen um 20 Prozent zu senken. Energieunternehmen können dieses Ziel auch erreichen, indem sie an anderer Stelle Treibhausgase reduzieren, zum Beispiel Wiederaufforstung finanzieren oder Busse mit Dieselmotoren auf Erdgas umstellen. Vorreiter war der Nachbarstaat Oregon, der 1996 beschloss, den CO₂-Ausstoß um 17 Prozent zu reduzieren, und Energiefirmen anbietet, ihre Emissionen durch Klimaschutzprojekte zu neutralisieren.

Zusammen mit Kalifornien schlossen die beiden Staaten den „West Coast Global Warming Pact“ ab. Dieser soll die untätige Bush-Regierung unter Druck setzen. Einen ähnlichen Plan verfolgen zwölf Ostküstenstaaten, die ihre CO₂-Emissionen bis 2010 auf den Stand von 1990 zurückführen wollen.

Diese Schritte machen auch jenseits des Atlantiks Mut, dass in den USA Hopfen und Malz noch nicht verloren sind. „Es tut sich hier auch viel“, lobte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der in der US-Hauptstadt am Montag für eine Konferenz zu erneuerbaren Energien im Juni in Bonn warb. Angesichts der Starre im Weißen Haus setzt auch er auf das vielfältige Engagement der Einzelstaaten, statt bei der US-Regierung „immer weiter auf Kioto herumzureiten“. Dabei stützt Berlin das wachsende Bewusstsein der Bundesstaaten nicht nur mit Worten. So fördert die Bundesregierung ein solarthermisches Kraftwerk in Kalifornien mit sechs Millionen Euro. Trotzdem, so Trittin, blieben Weißes Haus und Kongress erste Ansprechpartner. Aber auch hier sei „das hohe Maß an Zurückhaltung beim Thema Klimaschutz verflogen“.

Vielleicht hat ausgerechnet das Pentagon, das in einer brisanten Studie vor den Folgen des Klimawandels für die Nationale Sicherheit warnte (taz vom 23. 2.), in der US-Hauptstadt Nachdenken ausgelöst. Die Freude über die Schützenhilfe der Militärs konnte der grüne Minister nicht verbergen. MICHAEL STRECK