Bundestag stimmt Kongo-Einsatz zu

350 Bundeswehr-Soldaten sollen mit Transportflügen die europäische Eingreiftruppe im Ost-Kongo unterstützen. In der Debatte überraschten Außenminister Fischer und der CDU-Politiker Schäuble mit ihren Ansichten zur Lage in Afrika

Schäuble erwähnte Burundi, von dem bisher nicht die Rede war

aus Berlin BETTINA GAUS

„Wir stehen einmal mehr vor einer humanitären Katastrophe, vor der die zivilisierte Welt die Augen nicht verschließen kann.“ So begründete Verteidigungsminister Peter Struck gestern vor dem Bundestag den Antrag der Bundesregierung, sich am französisch geführten Militäreinsatz der EU im Kongo zu beteiligen. Erwartungsgemäß stimmte auch die große Mehrheit der Opposition diesem Antrag zu, der bei 30 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde. So können sich jetzt bis zu 350 Soldaten der Bundeswehr an der Aufgabe beteiligen, die Lage in der kongolesischen Stadt Bunia zu stabilisieren.

Die Krisenregion sollen die deutschen Soldaten allerdings nach Möglichkeit gar nicht betreten: Die Bundesrepublik unterstützt die Mission vor allem mit Transportflügen, personeller Verstärkung des Hauptquartiers in Frankreich und sanitärer Hilfe. Die meisten Bundeswehrangehörigen werden im ugandischen Entebbe stationiert sein. Der Parlamentsbeschluss erlaubt ihre Entsendung in den Kongo nur bei einer medizinischen Notevakuierung. Das Mandat endet Ende August. Danach soll die EU-Mission von einer – personell aufgestockten – UN-Operation abgelöst werden.

Redner der Opposition und der Regierung betonten ausdrücklich, an eine Verlängerung oder Ausweitung des Mandats sei keinesfalls gedacht – ein Hinweis auf die parteiübergreifende Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Militäreinsatzes. Peter Struck erklärte, die Priorität der Friedensbemühungen müsse bei der „politischen Lösung des Konflikts“ liegen. Es gelte, die Bildung einer Allparteienregierung zu unterstützen.

Der Unionspolitiker Wolfgang Schäuble betonte, das Engagement der EU ohne Rückgriff auf Nato-Strukturen müsse eine Ausnahme bleiben, „weil wir sonst einen Spaltpilz in das atlantische Bündnis hineintragen“. Zugleich mahnte er ein politisches Konzept für die Krisenregion an und sprach die Rolle anderer afrikanischer Staaten an: „Ruanda und Burundi haben besondere Verantwortung für den Kongo.“ Dieser Hinweis ließ aufhorchen, war doch bisher in diesem Zusammenhang nicht von Burundi, sondern stets von Uganda die Rede gewesen – ein Land, das Schäuble nicht erwähnte. Was er gemeint haben könnte, ließ der CDU-Politiker offen.

Auch Außenminister Joschka Fischer überraschte: Er vertrat die Ansicht, eine Verbesserung der Lage sei keine Frage des „besseren Konzepts“, ebenso wenig wie in anderen afrikanischen Krisengebieten. Ausdrücklich erwähnte Fischer unter anderem Liberia, Somalia, Simbabwe und Angola: „All das sind keine Fragen, meines Erachtens, des Konzeptes. Sondern das ist eine Frage geduldigen Arbeitens mit regionalen Partnern.“

Die PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch haben den Antrag der Bundesregierung nach langen Überlegungen abgelehnt. „Wir waren in einem Abwägungsprozess“, erklärte Pau gegenüber der taz. Trotz „Bauchschmerzen“ habe man sich dann doch für eine ablehnende Haltung entschieden.