osterweiterung: One Stop Agency reicht nicht

In Zeiten, in denen Politiker selten genug Gutes verkünden können, haftet „Meilensteinen“, mithin politischen Durchbrüchen, gerade Sensationelles an. Umso erstaunlicher war es, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf seinen „Meilenstein“, die Gründung einer One Stop Agency als gemeinsamer Anlaufstelle für Unternehmer aus Berlin und außerhalb, nicht auf einer Pressekonferenz verkündete, sondern einer bloßen Mitteilung den Vorzug gab.

Kommentar von UWE RADA

Vielleicht hat Wolf auch keine Lust auf allzu viel Nachfragen gehabt. Warum ist die IBB nicht mehr im Boot? Ist das nicht bloß eine Fusion aus Spargründen? Wie steht es mit der Vorbereitung Berlins auf die Osterweiterung der EU?

Man kann den Mann verstehen. Denn in Wirklichkeit müssten all die Fragen nicht an Harald Wolf, sondern an den Regierenden Bürgermeister gestellt werden. Während sich der Wirtschaftssenator nämlich redlich müht, den lecken Tanker in Richtung Osten zu wenden, lassen es Klaus Wowereit und seine Europastaatssekretärin am nötigen Engagement missen. Nicht einmal eine Grußbotschaft anlässlich des erfolgreichen Referendums hat der Regierende nach Warschau geschickt. Und während man in Brandenburg längst weiß, wer in den westpolnischen Woiwodschaften das Sagen hat, hat Wowereit immer noch Probleme, den Namen seines eigenen Osteuropabeauftragten richtig auszusprechen.

Die One Stop Agency, da sind sich die Experten einig, ist der Dreh- und Angelpunkt zur Verbesserung der Mittel- und Osteuropakompetenz Berlins. Doch ohne den entsprechenden politischen Willen nützt auch die beste Struktur nichts.

Dieser Wille ist dringend nötig. Während Berlin die One Stop Agency als Meilenstein feiert, können andere mit Zahlen aufwarten. So exportieren Hamburg, München oder Stuttgart schon längst mehr in die mittel- und osteuropäischen Länder als Berlin.