Zuwandern ohne CDU

NRW-Grüne verteidigen Berliner Verhandlungsausstieg. Innenminister Behrens kritisiert „Hardliner“

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben den geplanten Ausstieg ihrer Partei aus den Zuwanderungsgesprächen verteidigt. Die Union versuche mit ihren Forderungen „die Demokratie auszuhebeln“, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn. „Damit wird eine Grenze überschritten.“ Die Bundesregierung solle jetzt nur die Teile im Zuwanderungsrecht regeln, für die sie CDU und CSU nicht brauche, sagte Höhn. „Da gibt es sehr viele Punkte.“ Auch der grüne Bauminister Michael Vesper warf der Union vor, sie wolle die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz scheitern lassen. Die Union wolle unter der Überschrift Zuwanderung ein Abschiebegesetz durchsetzen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) macht Union und Grüne gleichermaßen für das drohende Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. „Das Zuwanderungsgesetz darf nicht an den Hardlinern bei CDU/CSU und Grünen scheitern“, sagte Behrens. Er warnte Union und Grüne, „die Situation vor der Europawahl aus parteipolitischem Kalkül eskalieren zu lassen“. Die SPD sei zu jedem vernünftigen Kompromiss bereit. Auch ausländerrechtliche Sanktionen seien denkbar, wenn sie der inneren Sicherheit dienten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker, wies die Vorwürfe von Behrens zurück. Die Gespräche seien nicht an den Grünen, sondern an der Union gescheitert, sagte sie. Die Grünen hätten sich immer an die gemeinsame rot-grüne Linie gehalten. Behrens verkenne, dass diese Ziele mit der Union nicht zu erreichen seien.