Den Abgeordneten eine Gasse

Der öffentliche Dienst schreit auf: Doch auch eine Protestaktion vor der Bürgerschaft kann Einschnitte bei der Beamtenbesoldung nicht mehr verhindern

Bremen taz ■ Durch diese hohle Gasse mussten sie kommen: Als die Abgeordneten der Bürgerschaft gestern zur Haushaltsdebatte marschierten, wurden sie von mehreren hundert Beschäftigten des öffentlichen Dienstes empfangen. Die hatten vor dem Parlament einen Korridor gebildet, durch den die Volksvertreter unter Buhrufen und Pfiffen schreiten mussten.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes forderten die Abgeordneten auf, das „Sonderzahlungsgesetz“ abzulehnen. Mit dem Gesetz wird das Weihnachtsgeld der Bremer BeamtInnen sozial gestaffelt um bis zu 55 Prozent gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wies in der Debatte darauf hin, dass Bremen das letzte Bundesland ist, was von der Öffnungsklausel im öffentlichen Dienst Gebrauch mache. Bremen könne es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, hinter den Sparmaßnahmen der anderen Bundesländer zurückzubleiben. Grünen-Haushaltsexperte Jan Köhler räumte ein, dass „auch eine Bremer Regierung, an der wir Grüne beteiligt wären“, um Kürzungen bei den Beamten nicht herumkommen würde. Allerdings: Die Grünen würden die Personalkosten „nur vorübergehend“ beschneiden, während das Gesetz der Großen Koalition „für die Ewigkeit gemacht“ sei, so Köhler.

Die Bürgerschaft verabschiedete das Gesetz gegen die Stimmen der Grünen und gegen zwei Abweichler aus den eigenen Reihen: Ex-Polizeibeamter Erwin Knäpper (CDU) und DGB-Chefin Helga Ziegert (SPD) verweigerten sich der Fraktionsdisziplin. jox