Bahn gebremst

Verkehrsausschuss des Bundestages will vor Börsengang mehrjährige Gewinne sehen. Auch Bundesrat skeptisch

BERLIN rtr/taz ■ Bahnchef Hartmut Mehdorn will die Deutsche Bahn an die Börse bringen – und zwar möglichst schon 2006. Mehdorn betont das immer wieder und wirbt beim Eigentümer – dem Bund – für seinen Plan. Offenbar umsonst: Die Verkehrspolitiker aller Fraktionen haben sich gestern gegen einen Verkauf von Bahn-Anteilen des Bundes vor der Bundestagswahl 2006 ausgesprochen.

Sobald die Bahn eine schwarze Null schreibt, sei der Börsengang denkbar, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch Anfang Januar erklärt. Da feierten Schröder und Mehdorn das zehnjährige Jubiläum der Bahnreform, die 1994 mit der aktienrechtlichen Privatisierung und der Entschuldung von Bundes- und Reichsbahn begonnen hatte. Und tatsächlich will Europas größter Transportkonzern dieses Jahr nach langer Zeit endlich Gewinne einfahren. Doch reicht das dem Verkehrsausschuss des Bundestages nicht. Er hat beschlossen, eine Entscheidung über eine „Teilprivatisierung der Bahn“ erst dann zu treffen, wenn eine „mehrjährige positive Gewinnentwicklung bei dem Unternehmen“ feststehe.

Einem Börsengang müsste auch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Die Chancen dafür sind minimal, wenn schon die Fachpolitiker sich dem widersetzen. Sie bezweifeln nicht nur die Kapitalmarktfähigkeit. Sie stoßen sich auch daran, dass Mehdorn die Bahn zusammen mit dem Schienenetz privatisieren will. Die Verkehrsexperten fürchten, dann werde etwa in die Sanierung der Gleise zu wenig investiert. Bahn und Regierung sind diese Positionen seit langem bekannt. Deshalb soll es schon in der vergangenen Woche Gespräche mit CDU-Parteichefin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegeben haben. HG