Nachspiel für Bochumer Moschee-Einsatz

Die Durchsuchung der Bochumer Moscheen ist Landesthema. Innenminister Behrens rechtfertigt das Vorgehen, spricht aber keinen Generalverdacht gegen Muslime aus. Polizeipräsident steht in der Kritik. Vertrauen der Muslime ist gestört

DÜSSELDORF taz ■ Der im April durchgeführte Polizeieinsatz in zwei Bochumer Moscheen sorgt weiter für Diskussionen. In der gestrigen Innenausschuss-Sitzung des Düsseldorfer Landtags nahm Innenminister Fritz Behrens (SPD) zu Fragen aus der Grünen-Fraktion Stellung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, wollte wissen, ob sich die Durchsuchung der Moschee auf einen „begründeten Einzelverdacht“ stützt, oder ob es in Nordrhein-Westfalen eine „Trendwende im Umgang mit Muslimen“ gebe. Behrens verdeutlichte in der aktuellen Viertelstunde, dass es in NRW keinen Generalverdacht gegenüber Muslime gebe. Man habe Erkenntnisse gehabt, dass sich in den Moscheen Personen aus dem Kontaktumfeld islamischer Extremisten aufhielten. „Details kann ich nicht nennen“, sagte Behrens. Die weiteren Untersuchungsergebnisse werden in den Parlamentarischen Kontrollgremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

„Wir begrüßen es, dass Muslime in NRW nicht unter Generalverdacht stehen“, sagte Monika Düker. Am 16. April waren in Bochum zwei Moscheen durchsucht worden. Dabei wurden insgesamt 462 Personen kontrolliert. Die Polizei nahm wegen fehlender Ausweispapiere zur Identitätsfeststellung 135 Personen mit auf das Präsidium. Drei Personen wurden wegen eines bestehenden Haftbefehls, illegalen Aufenthalts beziehungsweise Verstoß gegen das Waffengesetz vorübergehend festgenommen. In Terrorverdacht stehende Muslime waren nicht dabei.

Die rechtliche Grundlage des Einsatzes sei korrekt gewesen, sagt Fritz Behrens. Der Einsatz der Bochumer Polizei war durch die vom Innenministerium beauftragte Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden. Die Vorgehensweise sei mit dem Polizeipräsidium abgesprochen gewesen. Auch das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz waren in den Einsatz eingeweiht.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Ewald Groth (Grüne), kritisiert das Vorgehen der Polizei. „Der Einsatz war unverhältnismäßig“, so Groth. Frauen, Greise und Kinder seien unnötigerweise über viele Stunden festgehalten worden. Die Vorgehensweise des Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner sei nicht mehr zu akzeptieren. „Ich würde mir einen anderen Polizeipräsidenten wünschen“, sagte Groth. Das Vertrauen der Muslime in Bochum sei nachhaltig erschüttert.

Die Vertreter der muslimischen Gemeinden sehen es aber als positives Signal, dass das Thema im Landtag behandelt wurde. „Es ist gut für unser Vertrauen, dass es ein Nachspiel in der Gelegenheit gibt“, sagt Ahmad Aweimer von der sich in Nachbarschaft der Universität befindenden Khaled Moschee. Die Moschee war eines der beiden Polizei-Ziele. „Es wäre gut, wenn wir über die Ergebnisse der Aktion informiert würden“, sagt Aweimer. Für die Integration der Muslime sei die Aktion sehr schlecht gewesen. „Die Leute leben seit dem Terrorverdacht in Angst.“ Um das Vertrauen wieder herzustellen, wurde der Polizeipräsident zu einem klärenden Gespräch in die Gemeinde eingeladen. „Wir fördern seit langem den Dialog zwischen den Kulturen“, sagt Ahmad Aweimer. Der Grüne Landtagsabgeordnete Ewald Groth hat seinen Besuch der Moschee bereits angekündigt. Eine Antwort des Polizeipräsidenten steht noch aus.

HOLGER PAULER