: Zur Gewalt keine Alternative
Hamastan und Israel dulden sich gegenseitig und treiben Handel, ohne sich förmlich anzuerkennen – so wie es die BRD und die DDR einst taten. Ein Gedankenexperiment
Um den Preis einer schweren moralischen Niederlage wird Israel in diesem Krieg die Hamas besiegen. Mit dem Tod von etwa dreißig Zivilisten, der beim Beschuss einer UNRWA Schule in Gaza bewusst in Kauf genommen wurde, hat Israel die ohnehin geringe Nachsicht der Weltöffentlichkeit verloren.
Sogar wenn es stimmt, dass Milizionäre der Hamas aus dieser Schule Mörsergranaten auf israelische Truppen gefeuert haben, hätte man dieses Ziel verschonen müssen: Die moralischen Gründe dafür verstehen sich von selbst, die strategischen Gründe inzwischen auch: im stets medial geführten asymmetrischen Krieg stellt moralisches Versagen eine echte, keineswegs nur symbolische Niederlage dar. Umso mehr scheinen daher Vertreter einer pragmatischen Vernunft recht zu behalten, die schon vor mehr als zwei Jahren die EU Regierungen aufgefordert haben, den Boykott der Hamas-Regierung zu beenden. Dabei wurde das gelegentlich geäußerte Angebot vereinzelter Hamas-Politiker, Israel einen fünfzigjährigen Waffenstillstand, eine „Hudna“ anzubieten, ebenso unterstrichen wie das mehr oder minder konfliktfreie Nebeneinander der chinesischen Volksrepublik und Taiwans.
Manche gar dachten an den 1972 geschlossenen Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, der die ökonomischen und humanitären Beziehungen zwischen beiden Staaten regelte, ohne dass Bonn damit Ostberlin förmlich anerkannt und auf das Ziel der Einheit verzichtet hätte. Lassen sich die hinter dem chinesischen und dem deutschen Beispiel stehenden Verhältnisse auf den Palästinakonflikt übertragen?
Man stelle sich folgende international garantierte Regelung vor: Wie andere Terrororganisationen wandelt sich die Hamas zu einer nur noch politischen Partei und legt die Waffen nieder. Als Regierungspartei in Gaza stellt sie den Raketenbeschuss ein, im Gegenzug öffnet Israel die Grenze für einen freien Waren- und Güteraustausch und erlaubt Arbeitern aus Gaza, in Israel ihr Geld zu verdienen. Ansonsten bleiben beide Parteien ihren Grundsätzen treu: Die Hamas betont, dass sie den israelischen Staat nie und nimmer anerkennen werde. Dessen Territorium stelle heiliges islamisches Land dar, und in einem künftigen, von der Scharia regierten Staat dürfen Millionen von Nichtmuslimen, also Dhimmis, ohnehin kein politisches Mitspracherecht haben. Israel hingegen erklärt, dass ein jüdischer und demokratischer Staat und das Land Israel die Wiege des jüdischen Volkes ist. Daher kann es sich nie und nimmer mit einem Gebilde abfinden, das die eigene Existenz für illegitim erklärt.
Abgesehen von diesen Erklärungen, so träumt die pragmatische Vernunft weiter, blühen Handel und Wandel zwischen Israel und Gaza, eine Entwicklung, die früher oder später dazu führt, dass beide Seiten ihre politischen Identitäten allmählich aufgeben und sich in einer EU-nahen, von den UN garantierten Konföderation näherkommen.
Die pragmatische Vernunft sollte allerdings realistisch träumen: Da beide Parteien trotz des eisern eingehaltenen Waffenstillstandes auf ihrer Identität beharren, wird die Hamas jede Gelegenheit nutzen, mit sämtlichen Mitteln unterhalb von Waffengebrauch und Wirtschaftsboykott gegen den Staat Israel zu agitieren – bis hin zur Aufforderung an die ohnehin ambivalenten israelischen Araber, ihrem Staat die Loyalität aufzukündigen. Zudem wird die Hamas unter den Bürgern des künftigen Palästinastaates im Westjordanland und in Ostjerusalem damit werben, dass Fatah mit ihrer Anerkennungspolitik einen zu hohen Preis gezahlt habe und auskömmliche Lebensverhältnisse bei erklärter Feindschaft mit Israel durchaus möglich sind.
Spätestens hier zeigt sich, dass das chinesische und deutsche Modell als Vorbild nicht taugen. Denn sowohl im chinesischen als auch im deutschen Fall waren sich beide Seiten allen politischen Differenzen zum Trotz darin einig, Parteien im Rahmen einer – hier ethnisch verstandenen – Nation zu sein. Das war und ist im chinesischen Fall bis auf einige taiwanesische Separatisten unstrittig. Die DDR hingegen hatte spätestens mit dem Grundlagenvertrag die Fiktion einer neu gegründeten, sozialistischen deutschen Nation aufgegeben. Das politische Konstrukt der einen Nation, das nach Bürgerkrieg und im Kalten Krieg ein friedliches Auskommen bei weltanschaulicher Feindschaft ermöglicht hat, entfällt jedoch im Konflikt Israel/Hamas. Schon alleine der Gedanke, Israel und Hamastan könnten sich gegenseitig zusichern, füreinander kein Ausland zu sein, führte zu folgendem absurden Ergebnis: Sowohl fundamentalistische jüdische Siedler als auch radikale Islamisten wären legitimiert, ihre theokratischen Ansprüche mitsamt dem jeweiligen Ausschluss von Muslimen beziehungsweise Juden zu erheben.
Schließlich: Sogar wenn man davon absieht, dass die Hamas eine antisemitische Partei ist und man diese Passagen aus ihrer Charta wider besseres Wissen als missglückten Ausdruck von Antizionismus konzediert, wird klar: Mit dieser Partei ist kein Kompromiss im Sinne der politischen Moderne möglich. Vergleicht man etwa die Charta der Hamas mit dem längst ad acta gelegten antizionistischen Programm der Fatah, einen demokratischen Staat in Palästina bei Gleichberechtigung aller muslimischer, christlicher und jüdischer Bürger anzustreben, wird das sofort deutlich. Das inzwischen obsolete Programm der Fatah proklamierte wenigstens – glaubwürdig oder nicht – die Idee einer demokratischen Nation. Anders die Charta der Hamas: Sie kennt kein demokratisches, souveränes Staatsvolk, sondern nur Gott unterworfene Muslime hier und widerwillig geduldete Dhimmis dort. Scharia und moderner Nationalstaat aber sind, auch in seiner verspäteten Schwundform, unvereinbar. Ideen jedoch, die einander unauflösbar widersprechen, können auch in der Wirklichkeit nicht koexistieren. Hier weist keine dialektische Synthese einen Weg. Die respektablen Träume der pragmatischen Vernunft zerschellen deshalb. Denn man hat es hier mit einem der glücklicherweise eher seltenen Fälle eines genuinen Feind/Feind-Verhältnisses zu tun, das in der Sache nur durch Gewalt zu entscheiden ist.
Dabei mag trösten, dass die menschlichen Träger solcher Feindschaften korrupt, bisweilen lernfähig und manchmal sogar einsichtig sind und mit dem möglichen Gesinnungswandel der Personen auch die tödliche Feindschaft der Ideen stirbt.
Gleichwohl ist das historische Drama noch lange nicht beendet. Zwar verschwindet die demokratisch legitimierte Hamas ob der inneren Widersprüchlichkeit ihres Prinzips, fürsorglicher Gottesstaat und Terrorzelle in einem zu sein, von der weltgeschichtlichen Bühne. Ihre Zeit ist abgelaufen.
Mit dem Pyrrhussieg in Gaza aber ist dem zionistischen Staat – da er unfähig ist, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen – keine Ewigkeitsgarantie, sondern allenfalls eine weitere Frist beschert. MICHA BRUMLIK
Fotohinweis:Micha Brumlik lehrt Erziehungswissenschaften; viele Jahre leitete er das Fritz-Bauer-Institut zur Erforschung des Holocausts. 2008 erschien eine Neuausgabe seines Buches „Schrift, Wort und Ikone – Wege aus dem Bilderverbot“.