DREI ANTRÄGE KONKURRIEREN BEIM ZUKUNFTSTHEMA BILDUNG

Die Grünen streiten um Studiengebühren. In der Sitzung des Länderrats wollten Verbraucherstaatssekretär Matthias Berninger und Exparteichef Fritz Kuhn durchsetzen, dass die Grünen Gebühren erlauben. „Alles andere wäre Selbstbetrug“, sagte Berninger der taz. Er befürwortet Gebühren, die erst nach dem Studium zurückgezahlt werden müssen – entsprechend dem Einkommen des Exstudenten. Der Antrag Berningers wurde allerdings abgelehnt. „Grüne sind für Studiengebühren, das darf nicht die Botschaft sein“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Der Parteivorstand schloss in seinem Antrag Gebühren jedoch nicht völlig aus. Zwar will die Partei hauptsächlich Geld aus abgebauten Subventionen in die Bildung stecken. Viele Grünen rechnen jedoch damit, dass das Verfassungsgericht das Gebührenverbot von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kippen wird. In dem Fall will die Parteiführung verschiedene Modelle wie Studienkonten oder Bildungsgutscheine prüfen, um eine Alternative zu den Vorstellungen der Union zu haben. Das war den Jungen Grünen nicht radikal genug. Sie forderten in einem dritten Antrag ein völliges Verbot von Studiengebühren. Dies allerdings wollte der Länderrat nicht beschließen, allein schon deshalb, weil die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen bereits Studienkonten eingeführt hat. DAS