SPD-Chef: Zum Sparen fehlt das Geld

Müntefering spricht sich indirekt für die Aufgabe des Stabilitätspakts aus und will Ausgaben für Forschung erhöhen

BERLIN dpa/rtr ■ Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat gefordert, den europäischen Stabilitätspakt zu Gunsten von mehr Ausgaben für Forschung und Bildung auszusetzen. Müntefering sagte gestern in Berlin, durch eine „Spirale des Sparens nach unten“ sei Wachstum nicht zu erreichen. Dagegen hält der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz diesen Weg für die falsche Methode.

Müntefering sagte auf dem SPD-Kongress „Zeit für Innovationen – Impulse für Deutschland“, ohne Mut zum Risiko und ohne Solidarität seien soziale Sicherheit und Lebensqualität nicht zu erreichen. Innovation sei aber nicht per Bundesgesetz zu verordnen. Nötig sei eine Debatte über Fortschritt und die Ziele der Gesellschaft.

Der EU-Stabilitätspakt könne natürlich nicht einseitig aufgegeben werden, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef weiter. Europa müsse sich aber entscheiden, welches Drei-Prozent-Kriterium das wichtigere sei: die drei Prozent im Stabilitätspakt oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2010. Derzeit werden dafür 2,5 Prozent ausgegeben. Es gibt eine Diskrepanz in der Zielsetzung. „Darüber müssen wir sprechen.“ Etwa sechs EU-Staaten seien in einer vergleichbar schlechten Finanzlage.

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