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Archiv-Artikel

Wanzen bei der CDU

Im Büro von Eckhoff und Neumann waren Wanzen installiert, teilt die CDU mit. Wer wollte da was hören? Die Staatsanwaltschaft ermittelt still

taz ■ Klein Wesergate bei der Bremer CDU? Viel ist derzeit noch nicht bekannt – nur so viel: In den Büros des Landesvorsitzenden Bernd Neumann und von Fraktionsvorsitzenden Jens Eckhoff sind in Steckdosen Wanzen gefunden worden. Das Vorgehen der Wanzenleger scheint einigermaßen originell: Da die Wanzen den Strom aus der Streckdose zogen, war ihre Lebensdauer nicht begrenzt wie bei üblichen batteriebetriebenen Wanzen. Vor einer Reihe von Tagen muss sich ein Hobby-Funker gewundert haben, über sein Gerät die Politikergespräche mithören zu können. Er informierte die Polizei.

Gestern nun gaben CDU und Staatsanwalt beinahe gleichzeitig und in knappen, fast gleichlautenden Pressemitteilungen den Fund bekannt. „Aufgrund aufkommender Verdachtsmomente hinsichtlich illegaler Abhörmaßnahmen wurde im CDU-Haus eine Überprüfung vorgenommen. Diese hat ergeben, dass in den Diensträumen des CDU-Landesvorsitzenden wie auch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Abhörgeräte installiert waren“, heißt es in der Mitteilung von CDU-Geschäftsführer Heiko Strohmann. Und: „Beide Politiker haben Strafanzeige gestellt.“ Dann: Ende der Durchsage. Über alles weitere herrscht Nachrichtensperre – das provoziert derzeit wildeste Spekulationen. Wollte ein CDU-Politiker aus der zweiten Reihe Vorteile daraus gewinnen, wenn er in Chefgespräche eingeweiht war? Gibt es Verstrickungen in mafiöse Kreise, die mit der CDU nichts zu tun haben? Kaum denkbar, dass solche Gespräche im Dienstzimmer vermutet würden. Haben Geheimdienste ihre Finger drin?

Innensenator Kuno Böse (CDU) versicherte ausdrücklich: „Ich lege dafür meine Hand ins Feuer, dass unsere Sicherheitsbehörden nichts damit zu tun haben“. Das bedeutet: Weder Bremer Polizei noch Bremer Verfassungsschutz scheinen offiziell informiert gewesen zu sein.

Dem Vernehmen nach deutet auch nichts auf einen „professionellen“ Vorgang hin, es scheint zudem auch keine Einbruchs-spuren im CDU-Haus zu geben. Wer auch immer die Geräte in die Steckdosen montierte – er muss einen einfachen Zugang oder sogar Schlüssel gehabt haben. Allerdings: Was Neumann und Eckhoff in ihren Dienstzimmern über parteiinterne Dinge besprechen, dürfte sich jeder CDU-Politiker mit ein wenig Phantasie ausmalen können. Auch für Erpressungen dürfte das Abhör-Material kaum ausreichen.

Offenbar wollte die CDU an die Öffentlichkeit gehen, um einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zuvor zu kommen, das am kommenden Montag berichten könnte. Eine schlüssige Erklärung für die Wanzen scheint das Münchener Magazin aber auch nicht zu haben.

Rein theoretisch wären geschäftliche Verstrickungen denkbar. Bernd Neumann tritt der Konstruktion entgegen, die CDU-Spitze sein an einer Aufklärung nicht interessiert: „Wir sind an der Aufklärung interessiert, sonst hätten wir ja keine Anzeige erstattet.“ ube/kawe