Strieder fegt kräftig durch

Stadtentwicklungssenator fordert eine Extra-Polizei der Bezirke gegen Park-Vermüller und Reinigung auch an Wochenenden. Sozialhilfeempfänger will er zum Putzdienst in Grünanlagen verpflichten

von STEFAN ALBERTI

Eine Bezirkspolizei soll die Vermüllung der Parks und Grünanlagen bekämpfen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) sieht dazu keine Alternative und drängt darauf, deshalb das Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu ändern. Eine Umweltstreife, mit der man es versucht habe, reiche nicht aus, sagte Strieder gestern in der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause. Für seine Forderung sieht er weitgehend Konsens im Parlament. Die Grünen-Fraktion hatte zuvor Parkwächter mit hoheitlichen Befugnissen und mehr Geld für die Bezirke zur Reinigung gefordert.

„Der Zustand unserer Grünanlagen ist jämmerlich“, sagte Strieder in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Das mag der Stadtentwicklungssenator nicht länger hinnehmen: Eine Stadt mache sich auf Dauer lächerlich, wenn sie nicht gewährleiste, dass Gesetze – in diesem Fall zum Schutz der Parks – eingehalten würden. Die von ihm geforderte örtliche Polizei soll den Bezirksämtern unterstehen. Strieder will sie nicht davon abhängig machen, ob sie sich über eingetriebene Bußgelder selbst finanziert.

Strieder, zu dessen Ausführungen sich im Parlamentsplenum spontan kein Widerspruch regte, sah sich in Anregungen aus früheren Jahren bestätigt. Damals habe man ihm aber eine Big-Brother-Überwachungsmentalität vorgeworfen.

In diesem Sommer wird die neue Wachtruppe jedoch noch nicht zu sehen sein. Für eine örtliche Polizei ist es notwendig, das „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (Asog), im Allgemeinen schlicht Polizeigesetz genannt, zu ändern. Strieder drängt auf eine schnelle Beratung im Parlament und eine Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr.

Für die Sauberkeit in den Parks verlangte der Senator zudem mehr Engagement von den Bezirken selbst und ihren Natur- und Grünflächenämtern. Sie, nicht die Stadtreinigung (BSR), sind für die Sauberkeit der Parks zuständig. Es könne nicht sein, dass sich von Freitag bis Montag niemand aus dem Amt um den Müll in den Parks kümmere, sagte Strieder. Die Wochenendarbeit hält er für zumutbar: „Für einen Job im öffentlichen Dienst kann man das machen.“

Als Hilfstruppe für die Mitarbeiter der Bezirksämter vor allem am Wochenende hat Strieder die Sozialhilfeempfänger ausgemacht: Die müsse man „bitten und auch veranlassen“, bei der Grünflächenreinigung mitzuhelfen. „Wer Solidarität von der Gesellschaft erwartet, muss sich auch solidarisch verhalten“, so Strieder.

Der Senator wandte sich gegen eine aus der PDS-Fraktion vorgetragene Auffassung, die Vermüllung der Parks zeige, dass es zu wenig Grünflächen in der Stadt gebe. Berlin ist nach seiner Darstellung geradezu gesegnet mit Grün und müsse umso mehr dafür sorgen, es zu bewahren.

Das Thema Parkmüll hatte in den vergangenen Wochen für intensive Diskussionen gesorgt. Dabei tat sich der Reinickendorfer Baustadtrat Michael Wegener (CDU) hervor, der unerlaubtes Grillen im Park drakonisch ahnden wollte: mit bis zu 1.000 Euro Strafe oder ersatzweise einem Tag Gefängnis.

In dieser Debatte hatte sich der Umweltstadtrat von Treptow-Köpenick, Michael Schneider (PDS), dagegen gewandt, Sozialhilfeempfänger zum Putzdienst abzukommandieren: Stattdessen müsse „ein Klima entstehen, in dem es unter Jugendlichen nicht mehr ‚in‘ ist, alles den anderen zu überlassen.“