Nordbanker kommen ins Schwitzen

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein geraten wegen der HSH Nordbank unter Beschuss. Die Opposition in Kiel und Hamburg verlangt Auskunft über Risiken, falls die faulen Kredite der Bank ausgegliedert werden sollten

VON GERNOT KNÖDLER

Die prekäre Lage der HSH Nordbank bringt die Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins immer stärker unter Druck. Wie sehr, zeigt die Tatsache, dass ein Hintergrundgespräch des neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank, Dirk-Jens Nonnenmacher, am Freitag Knall auf Fall abgesagt wurde – dabei war es bereits vor Weihnachten vereinbart worden. Begründung: „Unvorhersehbare und unaufschiebbare Termine“.

taz-Informationen zufolge stimmt das nicht: Nonnenmacher musste auf Druck der Landesregierungen das Gespräch mit den Landespressekonferenzen Schleswig-Holstein und Hamburg absagen. Senatssprecher Christof Otto wies das zurück. Es sei kein Druck ausgeübt worden.

Während die Bank mit einiger Verzögerung per Presseerklärung begründete, warum sie sich in Steuerparadiesen engagiert hatund trotz eines Verlust von mehreren hundert Millionen Euro 70 Millionen an stille Teilhaber ausschütten will, meldete sich die Opposition mit immer mehr Fragen. Sie betreffen den Umfang der faulen Kredite, die an ein vom Staat garantiertes Institut ausgelagert werden sollen, und die 70-Millionen-Euro-Ausschüttung.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betrachtet diese Summe als Schenkung. Die Anleger haben kein Anrecht auf die Ausschüttung, weil die HSH Nordbank keinen Gewinn erwirtschaftet hat. Die Bank verwies darauf, dass ein unabhängiges Sachverständigengremium die Ausschüttung für zulässig befunden habe. Sie begründete die ungewöhnliche Zahlung damit, es habe das Risiko bestanden, dass die Anleger Einlagen in Milliardenhöhe abzögen und so die Liquidität der Bank gefährdeten.

Kubicki hält das nur vordergründig für plausibel. Die großen Investoren würden nichts unternehmen, argumentiert er. Sie müssten darauf setzen, dass die Bank bald wieder Gewinne einfahre und könnten deshalb nichts tun, was die Renditefähigkeit der HSH-Nordbank gefährde. 70 Millionen Euro, aufgeteilt auf 124 Einleger, ergebe im übrigen für jeden Einleger nur einen unbedeutenden Betrag. Als „vertrauensbildende Maßnahme“, wie von der Bank apostrophiert, sei das nicht geeignet.

Kubicki vermutet, dass mit der Ausschüttung indirekt die schleswig-holsteinischen Sparkassen geschützt werden sollen, die an einem der großen Anleger beteiligt seien. Falle die Ausschüttung aus, müssten womöglich die Sparkassen mit Zahlungen einspringen.

Die oppositionelle Hamburger SPD gibt sich zum Thema Sonderausschüttung zurückhaltend. Fraktionschef Michael Neumann will vom Senat lediglich wissen, warum die Opposition nicht über die Gründe informiert worden sei. Viel mehr Sorgen macht sich Neumann über die vor Weihnachten ins Gespräch gebrachte „Bad Bank“, die die faulen Kredite der Nordbank übernehmen und dieser einen Neuanfang ermöglichen soll.

Im Gespräch ist ein Kreditvolumen von 50 Milliarden Euro. Der SPD-Fraktionschef befürchtet, dass Hamburg gezwungen sein könnte, mit einem Milliardenbetrag für diese „schlechte Bank“ zu bürgen.

Die schleswig-holsteinische FDP rätselt derweil an der Frage, warum es 50 Milliarden Euro sein sollen. Denn das Kreditersatzgeschäft, in dem die faulen Kredite stecken und das im Risikobericht der Bank eigens erwähnt wird, belief sich Mitte 2008 nur auf ein Volumen von 25 Millionen Euro.