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Archiv-Artikel

Südwest-Grüne im Dilemma

Weiter Streit um Trennung von Amt und Mandat. Cem Özdemir feiert Comeback

EHINGEN ap ■ Nach der überraschenden Absage an eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat ringen die Grünen in Baden-Württemberg um das weitere Vorgehen. Der Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, brachte auf dem Landesparteitag am Wochenende in Ehingen bei Ulm eine landesweite Urabstimmung ins Gespräch.

Die neu gewählten Grünen-Landesvorsitzenden Andreas Braun und Sylvia Kotting-Uhl sprachen sich sogleich dagegen aus. Die Delegierten des Parteitags hatten es am Freitag trotz des klaren Ergebnisses der bundesweiten Urabstimmung abgelehnt, die Trennung von Amt und Mandat in Baden-Württemberg zu lockern. „Ich finde es unglaublich, dass eine Minderheit das Votum der Basis missachtet“, so Fraktionschef Kretschmann.

Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir gelang knapp ein Jahr nach seinem Rückzug aus der Politik wegen der so genannten Bonusmeilen-Affäre sein Comeback bei den Grünen. Der Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen nominierte ihn am Sonntag in Ehingen mit klarer Mehrheit als Kandidaten für das Europaparlament. Die endgültige Liste der Partei wird auf einem Bundesparteitag im Herbst aufgestellt. Cem Özdemir sagte, er möchte die Grünen zur Europapartei machen.