Deutsche als ETA-Mitglied vor Gericht

Ihr drohen acht Jahre Gefängnis für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dabei saß sie schon Strafe ab

MADRID taz ■ Spaniens oberstes Strafgericht, die Audiencia Nacional, verhandelt heute den Fall Petra Elser, 50. Der Frankfurterin wird vorgeworfen, Mitglied der baskischen Separatistenorganisation ETA zu sein. Bei einer Verurteilung droht der seit 19 Monaten bei Madrid in Untersuchungshaft sitzenden Elser eine achtjährige Gefängnisstrafe. Sie wurde im November 1996 zusammen mit dem ETA-Mitglied Juan Luis Aguirre Lete bei der südfranzösischen Stadt Bayonne festgenommen. In der Wohnung des Paares sowie in einer Garage, die Elser angemietet hatte, fand die französische Polizei zwei Pistolen, 150 Granaten, Munition, Sprengstoff und 50.000 Franc in bar. Dokumente sollen Anschlagspläne gegen französische Minister erwähnt haben.

Obwohl Aguirre Lete aussagte, Elser habe mit ETA nichts zu tun und sei nur seine Lebenspartnerin, wurde die Deutsche von Frankreichs Justiz wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zu 30 Monaten Haft verurteilt, die sie vollständig absaß. Kaum entlassen erwirkte Spanien erfolgreich die Auslieferung. Die Frankfurterin war 1991 nach Madrid gezogen, wo sie Deutsch unterrichtete. Bereits in Spaniens Hauptstadt soll sie Kontakt zu den baskischen Separatisten gehabt haben. Die Polizei fand in ihrer Wohnung Fingerabdrücke eines ETA-Mitglieds des Kommando Madrids.

Elsers Anwalt José Luis Galán nennt den Prozess „eine Farce“ und kritisiert: „Sie kann nicht erneut für etwas verurteilt werden, wofür sie in einem anderen EU-Land bereits eine Strafe abgesessen hat.“ Denn der einzige Anklagepunkt, den Spaniens Justiz noch aufrechterhält, ist „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinung“. Spaniens Behörden stellten ihre Untersuchungen wegen Mordes ein. Die Fingerabdrücke eines Etarras in Elsers Wohnung reichten nicht aus, um den Vorwurf aufrechtzuerhalten, die Wohnung habe dem Kommando Madrid als Operationsbasis gedient und Elser sei damit für alle Anschläge in der Hauptstadt zwischen 1992 und 1994, als sie nach Südfrankreich ging, mitverantwortlich.

„Wenn es mit rechten Dingen zu geht, wird das Verfahren gleich nach der Eröffnung eingestellt“, gibt sich Galán betont optimistisch. REINER WANDLER