Schwere Vorwürfe

Streit um Mitgliederkauf bei der Münchner CSU: Vorwürfe an die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier

MÜNCHEN taz ■ Diese Wende kam selbst für die Mitangeklagten überraschend. Seit Anfang Mai läuft vor dem Münchner Amtsgericht ein Prozess gegen fünf junge CSU-Mitglieder, denen systematischer Mitgliederkauf, Fälschung von Mitgliedsanträgen und erhebliche Manipulationen bei innerparteilichen Wahlen vorgeworfen werden. Und nun wirft einer der Angeklagten, der 23-jährige Maximilian J., der amtierenden Kultusministerin in Bayern, Monika Hohlmeier, vor, von dem Mitgliederkauf gewusst zu haben.

Allzu viel wollten alle Angeklagten bislang nicht sagen – bis zum vierten Verhandlungstag. Zur sichtlichen Verblüffung der anderen vier Beschuldigten warf J. plötzlich dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke vor, die Wahlbetrügereien, durch die ihm genehme Kandidaten etwa für Landtagsmandate positioniert werden sollten, initiiert zu haben. Dann holte Maximilian J. aus: Auch die Münchner CSU-Chefin und Kultusministerin Hohlmeier habe von den Manipulationen gewusst. J. selbst will ein Telefongespräch mit angehört haben, in dem Haedke Hohlmeier stolz vom groß angelegten Mitgliederkauf berichtete.

Hohlmeier, die in der CSU als potenzielle Nachfolgerin von Edmund Stoiber auf den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt wird, reagierte schnell: Die Aussagen von Maximilian J. bezeichnete sie als „frei erfunden“ und wertete sie zudem als Racheaktion auf einen möglichen Parteiausschluss. Das entsprechende Verfahren war bislang allerdings gar nicht eingeleitet worden – weil man, wie Hohlmeier nun erklärt, auf einen freiwilligen Austritt von J. gehofft habe. Jetzt aber, so ließ die Münchner CSU-Chefin am Donnerstag verkünden, werde man den Parteiausschluss zügig vorantreiben.

JÖRG SCHALLENBERG