Privatkassen strikt gegen Bürgerversicherung

Verband befürchtet Einheitssystem. Gesundheitsministerin will Arbeit für Gesetzentwurf noch dieses Jahr beginnen

BERLIN rtr/taz ■ Die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung sind bei den privaten Krankenkassen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bürgerversicherung löse kein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens, sagte der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, gestern in Berlin. Sie führe nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu einem Einheitssystem. Zuvor hatte die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung, Andrea Nahles, bekräftigt, dass ihre Partei die Privatkassen in das System der Bürgerversicherung einbeziehen will.

Es ist aber derzeit noch völlig unklar, wie das praktisch funktionieren soll. Angesichts offener Fragen wird in weiten Teilen der Koalition bezweifelt, ob mit der Arbeit zur Gesetzgebung für das Projekt noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden kann. Regierungssprecher Thomas Steg betonte, es gebe noch keine Entscheidung über den Zeitplan.

Die Debatte über die Bürgerversicherung war in dieser Woche wieder in Fahrt gekommen, als SPD-Chef Franz Müntefering und Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärten, die Gesetzgebungsarbeiten für das Projekt könnten schon 2005 beginnen. Bislang sollten bis zur Bundestagswahl 2006 lediglich Eckpunkte stehen. Kern der Bürgerversicherung ist es, auch Beamte und Selbstständige sowie Miet- und Zinseinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.

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