Auch Länder sollen bluten

Hans Eichel geht davon aus, dass die Länder Steuerausfälle durch Einsparungen kompensieren. Hartmut Perschau hat in Berlin vom Bremer Erfolgsweg berichtet

dpa/taz ■ Das Vorziehen der Steuerreform darf nach Ansicht der Bundesländer nicht größtenteils über Schulden finanziert werden, das hat der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nach einem Treffen des Finanzplanungsrates in Berlin erklärt. Länder und Gemeinden müssten nicht nur das Vorziehen der Steuerreform verkraften, sondern weitere Konsolidierungsanstrengungen unternehmen, konterte Finanzminister Hans Eichel.

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau hat dem Finanzplanungsrat den Bremer Sanierungsbericht für das Jahr 2002 vorgestellt. „Es hat im Finanzplanungsrat kein Wort der Kritik an der bremischen Sanierungspolitik gegeben“, meinte er. Er habe vor dem Gremium erklärt, das „unsere wachstumsorientierte Sanierungsstrategie erfolgreich“ sei, berichtete der Bremer Finanzsenator. Die Zahlungen des Bundes (Bundesergänzungszuweisungen) seien unmittelbar zur Schuldentilgung verwendet worden. „Darüber hinaus wurden die aus den Sanierungszahlungen resultierenden Zinsersparnisse in vollem Umfang zur Schuldenbegrenzung und nicht zur Ausweitung der Ausgaben eingesetzt.“ Perschau versicherte, dass das bis 2004 befristete Investitionssonderprogramm (ISP) in seinen Jahresraten auf die Höhe der Zinseffekte des Sanierungszeitraumes 1994/1998 begrenzt sei. Und der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eröffne „eine Perspektive, das Sanierungsziel bis 2005 zu erreichen“. Zu den Voraussetzungen gehöre aber, dass es nicht zusätzliche Steuerausfälle gebe. Bund und Länder hätten sich zum Stabilitätspakt bekannt und strebten an, mit den Haushalten für 2004 die Defizitgrenze von drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts einzuhalten, hatte Eichel nach der Sitzung erklärt. kawe