SPD lobt Konjunkturpaket

In der Debatte über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. SPD und CDU, die auf Bundesebene gemeinsam regieren, lobten das Programm. Linke, Grüne und FDP übten mit unterschiedlicher Begründung Kritik. Nach Darstellung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird der Senat in der nächsten Woche Eckpunkte zur Vergabe der insgesamt 630 Millionen Euro festlegen. „Das Konjunkturpaket tut Berlin gut“, sagte SPD-Haushaltsexperte Stefan Zackenfels. 65 Prozent der Gesamtsumme, von der Berlin knapp 160 Millionen Euro beisteuert, würden in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen, 35 Prozent in Krankenhäuser und die energetische Gebäudesanierung. Sarrazin räumte ein, dass es in vielen Bereichen der Hauptstadt einen Investitionsstau gebe. DPA