„Perschau hat Bremen geschadet“

Nach dem Space-Park-Debakel fordern die Grünen den Rücktritt des verantwortlichen Wirtschaftssenators. Auch mit einer Billig-Nutzung wäre das Prestigeobjekt der Sanierung gescheitert

Bremen taz ■ „Der Wirtschaftssenator hat Bremen einen dramatischen Image- und Wirtschaftsschaden zugefügt. Er sollte dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.“ Das erklärte gestern die frühere wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel. Über Jahre hatte sie das Space-Park-Projekt mit kritischen Fragen begleitet und wurde dafür immer wieder ausgelacht. Klaus Möhle, grüner Wirtschaftsprecher, wird nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen CDU-Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (kl. Foto) im Parlament einbringen. Möhle: „Es wäre schön, wenn die Koalitionsparteien den Mut hätten, über die Vertrauensfrage für ihren Senator geheim abstimmen zu lassen und den Abgeordneten so die Chance zu geben, ihre Meinung ohne Fraktionszwang deutlich zu machen.“

Für geheime Abstimmung

Perschau sei verantwortlich für die schlechten Verträge, die das Land Bremen mit den Köllmann-Projektentwicklern abgeschlossen habe. Damals wurde das Projekt auch an den im Vorfeld gescheiterten Bremerhavener „Ocean Park“ gekoppelt. „Was hat er uns alles erzählt in den Jahren“, schimpft Trüpel – „nichts davon ist eingetreten“. Der „Rückzug der Bank bedeutet, dass das Projekt nicht marktgängig ist“. Nun müsse man öffentlich das Scheitern eingestehen. Wenn der Bau nun für eine beliebige Nutzung von der Dresdner Bank abgestoßen und dann billig für Teppich- oder Autohandel oder Factory-Outlet genutzt würde, habe das nichts mehr mit den Zielen des Sanierungsprogramms zu tun, mit denen die öffentlichen Zuschüsse einst gerechtfertigt wurden.

Factory-Outlet? Niemals!

Besonders mit dem Factory-Outlet, das nach dem Bebauungsplan rechtlich nicht möglich wäre, entstünde ein Problem „im Verhältnis zur Bremer Innenstadt“, warnt der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger. Damit in der City nicht mehr Jobs vernichtet werden als im Space Park entstehen, hatte der frühere Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) einmal erklärt, ein Factory-Outlet komme nicht infrage.

Egal welche Billig-Lösung für die tote Immobilie gefunden würde – das Space-Park-Projekt als Tourismus-Magnet sei gescheitert, sagt denn auch die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Von Perschau sei nicht zu erwarten, dass er nun mit der gebotenen Unbefangenheit über die Konsequenzen der Space-Pleite verhandeln könne, um weiteren Schaden von Bremen abzuwenden. Die Grünen wollen die Aussagen führender Koalitionäre, kein öffentliches Geld mehr dafür auszugeben, mit einem interfraktionellen Antrag bekräftigen. Es mache keinen Sinn, sich mit 600.000 Euro „Zeit zu kaufen“ – Perschau wolle sich nur in die Sommerferien retten.

Was war mit Mills?

„Ich lasse mich auf keine Abenteuer ein“, hatte Josef Hattig zum Thema Space-Park 1997 versichert, als er von Amtsvorgänger Perschau das Wirtschaftsressort übernahm. In einer Parlamentsdebatte hatte Hattig im Jahre 2002 den Space Park als „Schlüsselprojekt der bremischen Sanierungspolitik“ bezeichnet und ausdrücklich „begrüßt, dass die Investoren für die Akquisition eines großen Handelsunternehmens inzwischen die Mills-Gruppe gewonnen haben.“ Das sei „ein renommierter Partner“, „sehr innovativ, sehr kontaktfähig und von großem Einfluss, so dass ich glaube sagen zu können, wir sind da in besten Händen“, formulierte Hattig wörtlich. Als die in München erscheinende Zeitschrift börse-online jüngst erwähnte, dass Mills zeitweise an dem Space-Park-Debakel beteiligt gewesen sei, bekam sie ein knallhartes Dementi: „The Mills Corporation war zu keiner Zeit beauftragt, für den sog. Spacepark in Bremen tätig zu werden und hat zu keiner Zeit Leistungen für dieses Projekt erbracht“, schreiben die Anwälte der Mills Corporation. Hat Hattig damals dem Parlament die Unwahrheit gesagt? Auf welcher Grundlage hat der Senat am 29.4.2002 auch in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Köllmann-AG das Engagement der „innovativsten und führenden Einzelhandelsentwickler der USA“, der Mills Corporation, für den Space Park verkündet?

SPD und CDU kneifen

Die Frage, wer da wen hinters Licht führt, konnte der Sprecher des Senats auch nach zwei Tagen nicht beantworten. CDU und SPD machten derweil deutlich, dass sie den Misstrauensantrag gegen Perschau ablehnen wollen. „Die wirtschaftlichen Probleme dieses von einem Privatunternehmen betriebenen Projektes rechtfertigten nicht einmal ansatzweise ein solches Misstrauensvotum“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Kastendiek. Die CDU werde den Senat weiterhin nachhaltig bei seinen Bemühungen um eine Fortführung des Space Centers unterstützen. Jens Böhrnsen von der SPD betonte: „Es ist völlig falsch, jetzt den Abgesang auf den Space Park anzustimmen. Wir können doch nur gemeinsam hoffen, dass der Space Park zu einem Erfolg wird.“ Gleichzeitig betonte Böhrnsen: „Natürlich trägt Bürgermeister Perschau als damaliger und heutiger Wirtschaftssenator Verantwortung für die bremische Unterstützung des Space Park.“ Klaus Wolschner