Rasenmäher beschneidet NRW-Nahverkehr

Verkehrsverbünde drohen wegen Subventionskürzungen mit Preiserhöhungen – oder neuen Streckenstilllegungen

DÜSSELDORF/ESSEN taz ■ Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) verabredeten Subventionskürzungen führen zu Preiserhöhungen im Nahverkehr. Verkehrsverbände drohen mit massiven Preiserhöhungen gerade für Schüler, Studenten und Auszubildende: „Wir werden die nur moderaten Preiserhöhungen, die wir aus den vergangenen Jahren kennen, nicht durchhalten können“, sagt etwa Nils Zeino-Mahmalat, Pressesprecher des Verkehrsverkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR).

Hintergrund seien die von Koch und Steinbrück verabredeten Subventionskürzungen nach der so genannten Rasenmähermethode – der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember dem Vorstoß der beiden Regierungschefs zugestimmt, alle staatlichen Unterstützungen für Unternehmen in den kommenden drei Jahren um jeweils drei Prozent kappen. Dies träfe aber auch Mittel, die der Bund nach dem Personenbeförderungsgesetz an die Verkehrsverbünde zahlt, um die Fahrpreise für Auszubildende niedrig zu halten. „Uns fehlen damit rund 24 Millionen Euro“, so Zeino-Mahmalat.

Einzige Alternative sei die Stilllegung weiterer Strecken, sagt der VRR-Sprecher. Die Entscheidung soll Mitte Juni in der Verbandsversammlung fallen, in der Kommunalpolitiker der den Verband tragenden Städte dominieren. Bereits gestern hatte der bundesweite Verband der Verkehrsbetriebe (VdV) vor einem „Kahlschlag“ gewarnt und von Preiserhöhungen bis zu 11 Prozent gesprochen. „Unsere Fachleute rechnen noch“, betont dagegen Zeino-Mahmalat. „Wir können der Politik nur die Stellschrauben aufzeigen, an denen gedreht werden kann.“

Unter Verkehrspolitikern wird deshalb die Kritik an der Rasenmähermethode immer lauter: „Der Nahverkehr steht bereits heute mit dem Rücken an der Wand“, findet Axel Keimling, Vorsitzender der grünen Fraktion in der VRR-Verbandsversammlung. Wegen der Kürzungen und der gestiegenen Kraftstoffpreise drohten weitere Preiserhöhungen und ein schlechteres Angebot, obwohl die Beschäftigten bereits auf Lohn verzichtet hätten: „Trotzdem sind nicht einmal die Arbeitsplätze sicher.“

Leise Kritik kommt auch aus Düsseldorf: das Koch-Steinbrück-Papier kürze „zu pauschal“, sagt der grüne Verkehrsexperte Oliver Keymis – und betont, das Land kürze selbst nicht.

ANDREAS WYPUTTA