Europarat wahrt Millionärsrechte

MOSKAU dpa ■ Der Europarat hat mögliche Rechtsverstöße der russischen Justiz in dem Strafverfahren gegen den Mehrheitseigner des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, untersuchen lassen. Die Berichterstatterin, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beendete gestern ihre Recherchen in Moskau, die veröffentlicht werden sollen. Der reichste Mann Russlands muss sich von heute an wegen Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht verantworten. Hinter der Anklage wird eine politische Motivation vermutet. „Für die Untersuchung ist es vollkommen egal, ob jemand arm oder reich ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger vor der Presse. Der Europarat müsse jedem Verdacht auf Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nachgehen. Ein Treffen mit dem seit Oktober 2003 inhaftierten Chodorkowski hatte ihr das zuständige Moskauer Amtsgericht verweigert. Am Mittwochabend hatte ein Schiedsgericht den angeschlagenen Konzern Yukos zu Steuernachzahlungen von umgerechnet knapp 3 Milliarden Euro für das Jahr 2000 verurteilt.

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