Schritte vorwärts

Israelische Regierung billigt Freilassung von 350 Palästinensern. Abbas redet mit Hamas. Palästinenser bei Explosion im Gaza-Streifen getötet

JERUSALEM/GAZA dpa/rtr/afp ■ Nach einer stürmischen Debatte hat die israelische Regierung gestern die Freilassung von etwa 350 weiteren palästinensischen Häftlingen gebilligt. 13 Minister stimmten für und 8 Minister gegen einen entsprechenden Vorschlag des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Das Kabinett vereinbarte allerdings die Einrichtung eines Ministerausschusses, der entscheiden soll, welche Häftlinge wann aus der Haft entlassen werden.

Ministerpräsident Ariel Scharon betonte vor der Abstimmung, es sollten keine Palästinenser freigelassen werden, die Israelis getötet haben. Die verschiedenen Palästinenserfraktionen verlangen als Bedingung für eine Fortsetzung der ausgerufenen Waffenruhe die Freilassung aller der über 6.000 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

Der palästinensische Minsterpräsident Mahmud Abbas hat die Freilassung palästinensischer Gefangener als entscheidend für einen Erfolg des Waffenstillstands und Friedensplans bezeichnet. Der Friedensplan soll den Nahostkonflikt lösen und bis 2005 zu einem Palästinenserstaat führen.

Am Tag zuvor hatte sich Abbas erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem Gründer der radikal israelfeindlichen Hamas, Scheich Ahmed Jassin, getroffen. Einzelheiten ihres 35-minütigen Gesprächs wurden nicht bekannt. Nach palästinensischen Angaben wollen sich Abbas und der israelische Regierungschef Ariel Scharon am Mittwoch zu neuen Beratungen treffen.

Bereits am Samstag sind bei einer Explosion im südlichen Gaza-Streifen ein Palästinenser getötet und mindestens zwei weitere verletzt worden. Nach palästinensischen Angaben waren die drei Opfer auf eine israelische Mine nahe dem Kontrollpunkt Sufa getreten. Der israelische Armeerundfunk berichtete dagegen, es sei noch unklar, ob die Palästinenser den Sprengsatz selbst hätten legen wollen oder ob sie unbeteiligte Passanten waren. Die Explosion ereignete sich unweit eines Polizeipostens, der seit dem Abzug der israelischen Armee vor wenigen Tagen wieder mit palästinensischen Beamten besetzt ist.