SPD bekennt sich zu Osthilfen

BERLIN dpa ■ Die SPD steht laut ihrem Vorsitzenden Franz Müntefering weiterhin „ohne Wenn und Aber“ zur Ostförderung. Die Gemeinschaftsaufgabe Ost sei „das erfolgreichste Instrument der gezielten Wirtschaftsförderung“, sagte er. „Sie wird fortgesetzt werden.“ Die CDU-Regierungschefs Georg Milbradt (Sachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) warnten erneut vor Kürzungen der Investitionshilfen. Müntefering betonte, die aktuelle Debatte über eine leichte Einschränkung der Fördersummen gehe auf den im Herbst 2003 gemeinsam mit der Union im Vermittlungsausschuss gefassten Beschluss zum Subventionsabbau zurück. „Die jetzt von Teilen der CDU und CSU zur Schau getragene Empörung ist blanke Heuchelei.“ Danach werden die Mittel für 2004 und in den nächsten Jahren um rund 10 Prozent niedriger sein als ursprünglich geplant. „Wir brauchen eine Aufbaukonzeption für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Darin muss formuliert sein, wie wir die Entwicklung im Osten gestalten und wo die Schwerpunkte liegen“, forderte Milbradt. Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte, die Debatte zu beenden. Die Diskussion sei völlig kontraproduktiv. Notwendig seien verlässliche Rahmenbedingungen.