CDU fordert Kaplan-Konsequenzen

Der CDU Landeschef Jürgen Rüttgers benutzt den „Kalifen von Köln“, um schärfere Gesetze zu fordern

DÜSSELDORF taz ■ Während Metin Kaplan gestern seinen verschärften Meldeauflagen pflichtschuldigst nachkam, geht die politische Diskussion um den selbsternannten „Kalifen von Köln“ munter weiter. Bereits in den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages stattete Kaplan, der sich nunmehr täglich melden muss, der für ihn zuständigen Polizeiwache in Köln-Chorweiler seinen Besuch ab. Einige Stunden später trat in der Landeshauptstadt Düsseldorf CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers vor die Presse, um die aus seiner Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem „Fall Kaplan“ zu erläutern.

Rüttgers forderte von der Landesregierung eine unverzügliche und gründliche Aufklärung von möglichen Behördenpannen. Die Vorgänge um die geplante Abschiebung des Islamisten und dessen missglückte Verhaftung am vergangenen Mittwoch hätten den Eindruck entstehen lassen, „hier werde unser Rechtsstaat vorgeführt“. Daraus müssten „politische, administrative und gesetzgeberische Konsequenzen“ gezogen werden.

Und Rüttgers fordert Gesetzesverschärfungen: „Der Schutz unserer Bevölkerung vor kriminellem Islamismus und vor Hasspredigern ist nicht ausreichend“, sagte Rüttgers. Deshalb müsse die Ausweisung oder Abschiebung von Extremisten durch „Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz und Beschleunigung des einstweiligen Rechtsschutzes“ erleichtert werden. Außerdem forderte er die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei und die Senkung der rechtlichen Hürden für die polizeiliche Observation. Dazu müsse das NRW-Polizeigesetz geändert werden. Der CDU-Politiker erneuerte die Forderung nach der Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Der Kommentar des SPD-Fraktionschefs Edgar Moron: „Der CDU-Oppositionsführer redet wieder einmal von Dingen, von denen er keine Ahnung hat.“ So habe Rüttgers „offenbar auch noch gar nicht bemerkt, dass die von ihm verlangte Erleichterung verkürzter Instanzenwege bereits Bestandteil des neuen Zuwanderungsgesetzes sei: „Herr Rüttgers möchte gerne große Politik machen, ist aber in Wahrheit nur ein politisches Leichtgewicht“. PASCAL BEUCKER