SPD will Moratorium am Technologiepark

„Strecken, schieben, notfalls streichen“ – die SPD-Fraktion stellt sich bei der Westerweiterung gegen die Pläne der CDU

bremen taz ■ Die Bremer SPD-Fraktion will die Westerweiterung des Technologieparks vorerst stoppen. „Wir schlagen ein Moratorium vor.“

Mit diesen Worten und unter Applaus von Grünen und Sozialdemokraten schloss der SPD-Baupolitiker Carsten Sieling gestern in der Bremer Bürgerschaft seine sorgsam aufgebaute Argumentationskette: Bevor Bremen rund 50 Millionen Euro für die Erschließung von 20 Hektar Gewerbefläche an der Universitätsallee aufbringe, müsse angesichts von Leerständen im dortigen Technologiepark der Bedarf bewertet werden. Die Westerweiterung zu verschieben, „können wir uns leisten“. Eine solche Entscheidung „bringt haushaltspolitisch Luft und wirtschaftspolitisch Effekte“. Mit dieser Position stehe die SPD „sauber in der Beschlusslage von Senat und Bürgerschaft“ und Koalitionsvertrag, Flächen nur bedarfsorientiert auszuweisen. Außerdem müssten auch Flächen an der IUB und in der Überseestadt entwickelt werden. Die SPD wolle „lieber die ganze Stadt entwickeln.“ Grundsätzlich sei ein Überangebot an Fläche im Technologiepark für Bremen schlecht.

„Eine bemerkenswerte Logik“, reagierte bissig die CDU-Wirtschaftspolitikerin Sibylle Winther. „Man stärkt den Technologiepark, indem man ihn nicht erweitert.“ Winther hatte für Erweiterung plädiert. „Die Erfolgsstory Technologiepark braucht eine Zukunft.“ Der Leerstand betreffe Büroflächen privater Investoren. Derzeit stünden 5 Hektar nachgefragter Fläche nur 3 Hektar freies Land gegenüber. Und: Für technologieproduzierendes Gewerbe seien Büros keine Alternative. Solche Firmen „weichen auf Helsinki oder Dortmund aus“.

Auch Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) drängte auf Erschließung bis 2006. Die schlechte Konjunktur der letzten Jahre dürfe nicht Maßstab für die Zukunft sein. „Wir hoffen auf Aufschwung. Sonst müssten wir in der Sozialpolitik ganz andere Maßnahmen ergreifen.“ Niemand solle sich von den Grünen „Probleme einreden lassen, die wir nicht wirklich haben.“

Den Grünen – die diese Debatte in der Stadtbürgerschaft angestoßen hatten – warf CDU-Frau Winther gestern „eine leider ideologische Debatte“ vor. Doch dann blieb Winther der Grünen Umweltpolitikerin Karin Matthes eine echte Gegenrechnung schuldig. Matthes‘ hatte angesichts von Erschließungskosten von 330 Euro für einen Quadratmeter Technologiepark-Fläche vor „finanzpolitischen Abenteuern“ und „Naturzerstörung auf Pump“ auf Kosten der Steuerzahler gewarnt. Zu alldem komme noch der Kapitaldienst für Zinsen, da Bremen das Geld nicht habe. ede