Mehr Umweltsteuern für den Staat

Haupteinnahmequelle sind dabei die Mineralöl- und Ökosteuer. Letztere zeigt Wirkung: Der Spritverbrauch sinkt

BERLIN taz ■ Die Einnahmen aus „umweltbezogenen Steuern“ stiegen 2003 weiter an. Das teilte gestern das Statistische Bundesamt mit. Insgesamt 57 Milliarden Euro, rund 12 Prozent der staatlichen Einkünfte, kommen damit aus so genannten Umweltsteuern. Der Begriff ist allerdings sehr großzügig gefasst, sodass außer der Ökosteuer auch die gesamte Mineralölsteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer dazu gerechnet werden, obwohl letztere beiden weniger aus ökologischen Motiven erhoben wurden.

Im Vergleich zu 1998 sind die Einnahmen aus den Umweltsteuern um mehr als ein Drittel angestiegen. Das liegt an der Ökosteuer, die die Mineralölsteuer auf Benzin von 50 Cent pro Liter faktisch auf heute 65,5 Cent anhob und für Diesel von knapp 32 Cent pro Liter auf heute 47 Cent. Die Steuereinnahmen wären sogar noch deutlich stärker angestiegen, wären die Autos und Heizkessel seitdem nicht umweltfreundlicher geworden.

Zwar stieg die Zahl der Pkws zwischen 1998 und 2003 um 3 Millionen auf 44,7 Millionen an. Doch fahren die Bundesbürger seit ein paar Jahren weniger damit: In nur zwei Jahren, zwischen 2000 und 2001, brach die private Fahrleistung plötzlich um vier Prozent ein, während sie noch zuvor alle zwei Jahre um ein gutes Prozent zugelegt hatte.

Der Benzinabsatz blieb seit 1991 weitgehend konstant, bis er dann zwischen 2000 und 2003 um 15 Prozent einbrach. Dies geht zum Teil auf die vermehrte Zulassung von Dieselfahrzeugen zurück. Der Absatz von Dieselsprit blieb aber konstant, weil die Autos gleichzeitig verbrauchsärmer wurden.

Der Verbrauch der Neuwagen (deutscher Produktion) sank seit der Ankündigung der Ökosteuer etwas stärker als zuvor, von 7,7 Liter pro hundert Kilometer in 1998 auf 6,9 in 2003. Eine Rolle mag dabei spielen, dass Autofahrer inzwischen Sprit sparender fahren und mehr im Ausland tanken. Der Tanktourismus ist aber Ursula Lauber vom Statistischen Bundesamt zufolge in dieser Rechnung vernachlässigbar.

Im Vergleich zu 1991 sind die Umweltsteuern übrigens um rund 91 Prozent gestiegen. Der Hauptgrund: Die Regierung Kohl erhöhte zwischen 1991 und 1994 die Mineralölsteuer um 19 Cent – um die Wiedervereinigung zu finanzieren. MATTHIAS URBACH