Gute Nachricht vom Sparkommissar

Bremens Finanzsenator Nußbaum liebt auch das Positive: Bremen schafft 50 zusätzliche Azubi-Stellen, verkündete er in seiner ersten Woche im neuen Amt. Über deren Weihnachtsgeld muss aber noch mit Verdi verhandelt werden

Haben die neuen Azubis einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

taz ■ Es sei ihm eine „Herzensangelegenheit“, bekannte Bremens neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum, etwas für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz zu tun. Und außerdem wolle er auch mal mit einer positiven Nachricht in der Zeitung stehen: Das Land Bremen finanziert 50 zusätzliche Ausbildungsplätze in den kommenden drei Jahren – für jährlich 250.000 Euro.

Die Liste der zusätzlichen Stellen ist kunterbunt: Acht Fachangestellte für Bürokommunikation sollen ausgebildet werden, aber auch vier Köche, zwei Chemielaboranten, Gärtner, drei Arzthelferinnen, zwei „Maler und Lackierer“. Die Azubi-Stellen sind im „Konzern Bremen“ verteilt, viele also außerhalb der direkten Verwaltung etwa in den Bereichen der Krankenhäuser und der Uni. Die bekommen die Kosten für die zusätzliche Ausbildungsbereitschaft erstattet. Immerhin 13 der 50 Ausbildungsplätze werden in Bremerhaven geschaffen.

Dabei ist das Land darum bemüht, für die Azubis Kooperationen mit privaten Unternehmen zu schaffen – von DaimlerChrysler bis Karstadt sind diverse Firmen dabei, auch viele ausländische Unternehmer. Die Kooperation soll die Chancen der Ausgebildeten auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Etwa ein halbes Jahr der Ausbildungszeit soll in privatem Rahmen stattfinden. So muss eine Bibliotheksfachkraft auch mal im Weihnachtsgeschäft zwölf Stunden am Tag „Dieter Bohlen verkaufen“, illustrierte Staatsrat Henning Lühr das Prinzip. Für die Ausbildung der Köche besteht eine Kooperation mit Marriott – für die Hotelkette ist es auch interessant, die Kellner-Azubis einmal ins Rathaus zu einem Empfang der höchsten Protokoll-Ebene zu schicken.

Böse Frage am Rande: Haben die neuen Azubis einen Anspruch auf Weihnachtsgeld im Vertrag? Da drückte sich der Senator um die klare Antwort. Denn der Senat hatte am Dienstag beschlossen, die übertariflichen Leistungen erst einmal nicht zuzusagen, solange mit der Gewerkschaft Verdi kein neuer Tarifvertrag über abgesenkte Prozentsätze vereinbart ist.

„Ich bin hier in der Rolle des Arbeitgebers“, warb Nußbaum um Verständnis für die harte Haltung. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Cornelia Wiedemeyer, die die Pressekonferenz zusammen mit Nußbaum bestritt, hatte sich vehement gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes für Azubis ausgesprochen, solange es in Nieder- sachsen andere Regelungen gibt. Sie fügte gestern schnell hinzu: „Ich hoffe, dass er sich als ein guter Arbeitgeber erweist.“

Auch der designierte Bremerhavener Stadtkämmerer Michael Teiser (CDU) hatte sich über den Kürzungsbeschluss des Bremer Senats empört und erklärt, er wolle dafür sorgen, dass Bremerhaven anders verfährt. Bisher gibt es allerdings keinen Magistratsbeschluss dazu, also werde man es so machen, wie der Bremer Senat es beschlossen hat, heißt es dazu im Personalamt Bremerhaven: Seit Anfang der Woche wird allen Kandidaten für neue Angestellten-Stellen erklärt, dass sie mit Weihnachtsgeld nicht rechnen dürfen. Insbesondere für die 13 zusätzlichen Azubis könne man nicht das Geld des Bremer Senats nehmen und dann sagen: Wir brauchen aber dazu auch Weihnachtsgeld, weil wir euren Kürzungsbeschluss nicht übernommen haben, meinte eine Mitarbeiterin.

Falls sich die Gewerkschaft mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder im Herbst nicht auf eine neue Regelung einigt, könne man sich mit dem Thema Weihnachtsgeld rechtzeitig erneut befassen, deutete Finanzsenator Nußbaum an. Die harte Position gehöre aber zur Verhandlungstaktik gegenüber der Gewerkschaft. K. Wolschner