Protest gegen einseitige Bildung
2.000 Menschen demonstrieren gegen die NPD-Bundeszentrale in Köpenick. Die Rechtsextremisten wollen dort ein „Nationales Schulungszentrum“ errichten. Antifa kritisiert bei dem Protestzug auch den Abschiebeknast in Grünau
Dann wurden sie doch noch viele, die den Weg nach Köpenick auf sich nahmen. 2.000 Menschen trudelten nach und nach am Sonntagnachmittag am S-Bahnhof ein. Nicht um am nahe liegenden Müggelsee zu baden, sondern zum Demonstrieren.
„Endlich weg damit!“ lautete das Motto der Demo, zu der das linksradikale Bündnis ACT! aufgerufen hatte. Mit „damit“ meinen die Veranstalter die NPD-Bundeszentrale und das Abschiebegefängnis in der Grünauer Straße. Nach einstündiger Verspätung zogen die Demonstranten langsam in Richtung NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße. 25 Meter davor wurden sie von der Polizei gestoppt.
Die Bundeszentrale der NPD befindet sich seit vier Jahren in Köpenick. Seit etwa einem Jahr soll hier zusätzlich das „Nationale Bildungszentrum“ entstehen. Das will die vor Ort aktive Gruppe Antifaschistischer Aufstand Köpenick (AAK) verhindern. Der AAK befürchtet, dass hier in großer Zahl „künftige Nazikader geschult“ werden könnten. Schon jetzt sei die Gegend um die NPD-Zentrale zum Anlaufpunkt für die rechte Szene geworden. Die Demoredner berichteten von zahlreichen rechtsradikal motivierten Übergriffen auf Nichtdeutsche.
Doch ging es den Demonstranten nicht nur um die NPD. Auf der Strecke gedachten sie an einem Denkmal der 24 Menschen, die im Mai 1933 von SA-Schergen ermordet wurden – die Tage gingen als „Köpenicker Blutwoche“ in die Geschichte ein. Dann wollten sie vor allem auf das Abschiebegefängnis Grünau aufmerksam machen, das aus ihrer Sicht die „rassistische Migrationspolitik“ in Deutschland symbolisiert.
Immer wieder würden Häftlinge wegen der schlimmen Bedingungen in Hungerstreik treten – ganz aktuell ein 23-jähriger Mann aus Sri Lanka, der seit einem Jahr inhaftiert ist (taz berichtete). Die Demonstranten forderten die Freilassung der Gefangenen und die Auflösung dieser Flüchtlingshaftanstalt.
Insgesamt verlief der Protestzug ohne größere Zwischenfälle. Drei Personen wurden nach Angaben der Polizei wegen Drogenbesitz vorübergehend festgenommen. Neonazis und Anhänger der NPD ließen sich nicht blicken.
Die Demonstration am Wochenende sei nur ein Vorgeschmack dessen, was auf die NPD in den nächsten Wochen zukommen werde, sagte eine Teilnehmerin. Für den Fall, dass das Bildungszentrum nämlich tatsächlich eröffnet, haben ACT! und AAK zum Tag X aufgerufen. Treffpunkt für gemeinsame Aktionen gegen die NPD ist dann um 17 Uhr am S-Bahnhof Köpenick. FELIX LEE
