Mission impossible

Frankreich und Deutschland unisono: Keine Soldaten ohne UN-Mandat nach Irak, trotz Rumsfelds Werben. Bush weiter für harte Gangart im Irak

BERLIN/PARIS/GABORONE dpa/afp/ap ■ Sowohl die deutsche als auch die französische Regierung lehnen eine Beteiligung beider Länder an der internationalen Stabilisierungstruppe im Irak weiterhin ab. Es gebe auch keine offizielle Anfrage dazu aus den USA, hieß es gestern in Berlin. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington gesagt, er würde eine Beteiligung deutscher und französischer Truppen an der Stabilisierung des Iraks unterstützen.

Paris könne eine militärische Beteiligung nur dann ins Auge fassen, wenn diese im Rahmen einer UN-Friedenstruppe vorgesehen sei, sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin dazu der Zeitung Le Figaro. Dafür sei ein präziser Auftrag des UN-Sicherheitsrates notwendig, so Villepin.

Das Bundesverteidigungsministerium argumentierte gestern ähnlich: Voraussetzung, um über eine deutsche Beteiligung im Irak nachzudenken, wäre demnach ein klares UN-Mandat. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak enthalte keine militärische Komponente, so ein Ministeriumssprecher. Deutschland leistet aber humanitäre Hilfe für den Irak.

Zudem hatte die Nato beschlossen, Polen beim Einsatz im Irak logistisch und planerisch zu unterstützen. Diesen Beschluss trug auch Deutschland mit. Polen übernimmt das Kommando über eine 9.200 Mann starke multinationale Truppe, die abSeptember den Zentralirak sichern soll. Der Irak wird auch Thema sein, wenn der deutsche Außenminister Fischer in der kommenden Woche erstmals nach Kriegsende zu Gesprächen mit US-Regierungspolitikern nach Washington reist.

US-Präsident Bush hält angesichts der gespannten Sicherheitslage in Irak eine weiterhin harte Gangart für nötig. Dies sagte er gestern bei seinem Besuch in Botswana. Seine Regierung habe mit Irak zweifellos ein „Sicherheitsthema“ zu bewältigen.

Die jüngsten Angriffe feindlich gesonnener Iraker galten US-Truppen in Mahmudijah südlich von Bagdad. Dabei wurden zwei Soldaten mit Schüssen aus Handfeuerwaffen getötet, wie ein US-Offizier mitteilte. Bei einem Angriff auf einen US-Konvoi in Tikrit kam nach Angaben eines Armeesprechers ebenfalls ein US-Soldat ums Leben.

Seit Beginn des Irakkriegs am 20. März sind laut US-Pentagon 212 US-Soldaten ums Leben gekommen. Davon starben 74 nach dem am 1. Mai erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen.