EU-Konvent schließt Verfassungsentwurf ab

Deutsche Politiker mit Arbeit des Gremiums zufrieden. Entwurf „guter Kompromiss“. Regierungskonferenz im Oktober

BRÜSSEL dpa/afp ■ Die Vertreter der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats im EU-Konvent haben eine positive Bilanz über die zu Ende gehende Arbeit des Reformgremiums gezogen. Der Verfassungsentwurf des Konvents sei „ein sehr guter Kompromiss“, der so hoffentlich auch von den EU-Regierungen übernommen werde, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gestern in Brüssel. Der Konvent habe „unglaublich viel erreicht“, lobte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vor Beginn der letzten Plenartagung. Der Jurist Jürgen Meyer (SPD), der den Bundestag im Konvent vertritt, begrüßte vor allem die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungstext und die vorgeschlagene Stärkung des EU-Parlaments.

Der Entwurf geht nun an die im Oktober beginnende Regierungskonferenz, die das letzte Wort über den Verfassungstext haben wird. Diese Verhandlungen sollen so bald wie möglich beendet werden. Unterzeichnet werden soll die erste Verfassung der EU möglichst bald nach dem 1. Mai 2004, wenn der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten wirksam wird. Für die anschließende Ratifizierung der Verfassung in den dann 25 Mitgliedstaaten werden etwa zwei Jahre veranschlagt. Damit dürften dann die Vertragsänderungen 2006 in Kraft treten.

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