Etatstreit geht weiter

KÖLN taz ■ „Geschenk des Himmels“ oder „Raubzug der Ratsmehrheit“? Das Hütchenspiel um die Finanzierung von Wahlgeschenken der schwarz-grünen Koalition wird die Stadt in den nächsten Wochen noch weiter beschäftigen. Die zwei Millionen Euro, die zur Finanzierung von Hortplätzen nötig sind, wurden im Jugend-Etat „gefunden“. Dabei handle es sich um „die üblichen Ungenauigkeiten einer Haushaltsplanung“, wie Grünen Fraktionschefin Barbara Moritz gegenüber der taz erklärte. Die Elternbeiträge seien höher ausgefallen als ursprünglich vorgesehen, so dass das Geld nun andererswo investiert werden könne: „Wir hatten schon vorher klar die politische Priorität formuliert, das in die Hort-Betreuung zu stecken.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel und sein Amtskollege Ralph Sterck (FDP) kritisierten dieses Vorgehen als „unseriös“. Beide Oppositionsparteien werfen der schwarz-grünen Ratsmehrheit und dem Kämmerer vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Finanzsituation der Stadt bewusst getäuscht zu haben. FÜB