Noch keine Einigung aller Parteien im Kongo

Nur Tage vor der geplanten Regierungsbildung gerät der Kongo-Friedensprozess noch einmal ins Stocken

BERLIN taz/dpa ■ Kurz vor seinem endgültigen Abschluss ist der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo erneut in die Krise geraten. Das Allparteienkomitee zur Umsetzung der Kongo-Friedensverträge brach am Samstag seine Arbeit wegen eines erneuten Streits um die Zukunft des Militärs im Kongo ab und setzte keinen neuen Termin für das weitere Vorgehen fest.

Damit gerät der Zeitplan ins Rutschen, der demnächst die feierliche Einsetzung einer Allparteienregierung aus allen bisherigen Kriegsparteien vorgesehen hatte. Eigentlich sollten gestern die bisherigen Minister von Kongos Regierung unter Präsident Joseph Kabila ihre Ämter an ihre Nachfolger aus allen zivilen und militärischen Kräften des Landes übergeben. Am Donnerstag sollen die vier neuen Vizepräsidenten eingeschworen werden, die die vier wichtigsten politischen Lager des Landes vertreten; am Samstag soll die neue Regierung zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Die Einhaltung des Zeitplans ist wichtig, weil am 23. Juli Weltbank und Internationaler Währungsfonds entscheiden, ob ein Schuldenerlass für den Wiederaufbau des Kongo in Gang gesetzt wird. Für Streit sorgt nun eine Frage, die schon mehrmals den Friedensprozess blockiert hat: Die Zusammenführung der Armeen der verschiedenen Kriegsparteien. Erst am 29. Juni war darüber eine Einigung erzielt worden. Neben der Vergabe der Kommandoposten wurde darin ein noch zu bildender Generalstab aus allen Kriegsparteien mit der Verschmelzung der Armeen und Herrschaftsgebiete betraut. Nun ist Kongos größte Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die im Armeeabkommen das Kommando der Landstreitkräfte und damit des wichtigsten Arms der Streitkräfte des Kongo erhalten hat, ausgeschert. Am Donnerstag verkündete sie die Aufteilung ihres bisherigen Herrschaftsgebiets im Osten in drei Militärregionen und beauftragte sich selbst mit der Umsetzung.

In Kinshasa führte dies zu heftigem Protest der bisherigen Regierung Kabila. Daraufhin sprach das Allparteienkomitee von einem „einseitigen“ Beschluss der RCD und erklärte, es sei außerstande, seine Arbeit fortzuführen. Es befürchtet, dass der RCD-Beschluss die Teilung des Kongo festschreibt – obwohl RCD-Präsident Azarias Ruberwa am Samstag auf einer Massenkundgebung in der RCD-Hauptstadt Goma das „Ende des Krieges“ verkündete.

Ungeachtet der Probleme äußerten sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, und der entwicklungspolitische Sprecher Christian Ruck optimistisch. Die Bildung einer Übergangsregierung gebe Anlass zu „verhaltenem Optimismus“, sagten beide Politiker gestern nach einer gemeinsamen Reise nach Zentral- und Ostafrika. Allerdings müsse mit Rückschlägen und weiteren Unruhen gerechnet werden. Pflüger und Ruck betonten, die Hilfe für die Region liege im direkten Interesse Deutschlands. D.J.