Orientierung am Gemeinwohl

Betr.: „Mehrstimmig näher an die Bürger“, taz hamburg v. 5.6.

Dass Manfred Brandt seinen Vorschlag für ein neues Wahlrecht damit begründet, nur so könne der Wähler eine Beziehung zu seinem gewählten Politiker aufbauen, ist bemerkenswert. (...) Bei aller Kritik an den Parteien – ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass diese sich Mühe geben, ihre Kandidaten vor der Öffentlichkeit zu verstecken oder einen Kontakt zu diesen zu verhindern.

Es geht bei dem neuen Wahlrecht (...) darum, die Stellung der Parteien im politischen Gefüge zu brechen. Zum Vorteil von Verbänden und ähnlichen Gemeinschaften, die dann leichter in der Lage wären, ihre Interessenvertreter (...) direkt in die Politik zu entsenden. Diese haben am ehesten ein Interesse an der veränderten Struktur und nur diese wären in der Lage, einen Wahlkampf zu finanzieren. Unabhängige Kandidaten hätten da keine Chance. Eine Orientierung am Gemeinwohl und eine einigermaßen zutreffende Einschätzung und Kontrolle der Kandidaten an einem Programm blieben auf der Strecke.

Manfred Brandt ist seit längerem nicht mehr Mitglied des von allen Bürgern gewählten „Runden Tisches“ in Moorburg. Seinerzeit hatte er vorgeschlagen, die Mitglieder dieses Gremiums von den im Ort vertretenen Institutionen entsenden zu lassen, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Er scheint sich treu geblieben zu sein. Rainer Böhrnsen