Eitler Clement bekommt Oberhausen-Verbot
Oberhausens SPD will im Kommunalwahlkampf keine Auftritte der Berliner Parteiprominenz. In anderen Ruhrgebietsstädten möchten die Genossen aber nicht auf die Unterstützung der Bundesspitze verzichten
RUHR taz ■ Gerhard Schröder und Wolfgang Clement sind im Oberhausener Kommunalwahlkampf unerwünscht. Nach dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat Oberhausens SPD-Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt der Berliner Parteispitze nahe gelegt, sich besser nicht im Wahlkampf in der Gasometer-Stadt blicken zu lassen. Die SPD fürchtet den negativen Bundestrend: „Wir wollen ein Zeichen setzen und uns klar von der Berliner Politik abgrenzen“, sagt Schmidt. Bei der Kommunalwahl sollen ausschließlich Oberhausener Themen im Vordergrund stehen, kündigt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Wehling an. „Wir haben in 40 Jahren SPD viel geleistet und ein Wir-Gefühl geschaffen“, findet er.
Mit einer persönlichen Abneigung gegen den Bundeskanzler habe das plakative Oberhausen-Verbot nichts zu tun, sagt SPD-Chef Schmidt. „Dann schon eher mit einzelnen Kabinettsmitgliedern.“ Vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist er schlecht zu sprechen: Eitel sei der Minister, zu gerne stehe er auf Titelseiten und presche deshalb mit unausgegorenen Konzepten nach vorn, findet Schmidt. Die Berliner Parteispitze sei im Wahlkampf eher Belastung als Hilfe. „Ursprünglich sollte die Agenda 2010 den Sozialstaat erhalten – aber daraus ist eine Wegnehmphilosophie geworden“, sagt er. Die Reaktionen auf seinen Ausgrenzungskurs seien in Oberhausen „sensationell“ gewesen: „Na endlich, haben die Leute gesagt.“
Auch in Essen werden im Vorfeld der Kommunalwahl keine SPD-Bundesgrößen auftreten. „Das hat aber nichts mit der Europawahl zu tun, das stand schon vorher fest“, sagt der Unterbezirksvorsitzende Dieter Hilser. Statt dessen will man auf kommunale Themen setzen, aber auch das soziale Profil der Partei schärfen. „Wir sollten die Leute nicht jede Woche mit einer neuen Reform überfallen,“ sagt Hilser. Dennoch stehe man hinter der Agenda 2010.
Die meisten Sozialdemokraten im Ruhrgebiet sind jedoch mit dem Oberhausener Alleingang nicht einverstanden. „Leute auszuladen, das ist unsinnig“, sagt Dortmunds SPD-Chef Günther Wegmann. „Der Mensch auf der Straße differenziert bei einer Partei nicht zwischen Bund, Land oder Kommune“, findet er. Eine demonstrative Trennung wirke daher unglaubwürdig. Ähnlich äußert sich auch Bochums SPD-Chef Bernd Faulenbach: „Wahlkampf gegen Berlin rentiert sich nicht.“ Duisburgs SPD-Unterbezirkschef Johannes Pflug nennt die Oberhausener Diskussion „absurd“. Sollten Bundespolitiker sich bereit erklären, in Duisburg aufzutreten, werde man nicht nein sagen. Die Gedankengänge in Oberhausen könne er nicht nachvollziehen, sagt Pflug. „Man kann eine schlechte Stimmung gegen eine Partei doch nicht an einzelnen Ministern festmachen.“ Auch in der Nachbarstadt Düsseldorf setzt man auf Bundesprominenz: Die SPD hofft dort auf einen Wahlkampfauftritt von Innenminister Otto Schily.
Die nordrhein-westfälische CDU rechnet ebenfalls fest mit Unterstützung aus Berlin. „Jeder Bundespolitiker ist willkommen“, sagt CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck. Vor allem die Präsidiumsmitglieder würden eingespannt. Die SPD-Debatte verfolgt er genüsslich: „Wir machen Politik aus einem Guss – deren Probleme haben wir nicht,“ sagt er. Auch die Grünen versprechen sich von ihren Bundesministern gute Werbung. „Was die Sozialdemokraten machen, ist deren Ding“, sagt Parteisprecher Michael Ortmanns. „Joschka Fischer zieht immer Leute. Und darauf kommt es ja an.“ KLAUS JANSEN
